Berliner Tageblatt - Dilemma für die US-Demokraten: Nein zu Trumps Haushalt würde Shutdown herbeiführen

Das Dilemma für die Demokraten: Stimmen sie für den Übergangshaushalt, so verhelfen sie Trump zu einem politischen Erfolg und ermöglichen ihm die Realisierung radikaler innenpolitischen Projekte wie etwa der Massenabschiebung von Migranten. Stimmen sie hingegen geschlossen gegen den Übergangshaushalt, dann setzen sie den öffentlich Bediensteten weiter zu, denen infolge der Kahlschlagpolitik von Trump und des mit ihm verbündeten Tech-Milliardärs Elon Musk Massenentlassungen drohen.

Die Republikaner verfügen im Senat über 53 der 100 Mandate, benötigen aber Ja-Stimmen der Demokraten, um die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zur Verabschiedung der Übergangsfinanzierung zu erreichen.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte am Donnerstag in einer Rede vor dem US-Senat an, er werde für den vorliegenden Entwurf stimmen, weil er im Falle eines Shutdowns schwerwiegende Folgen vor allem für die Wirtschaft befürchte. Am Vortag hatte Schumer noch erklärt, seine Partei werde geschlossen gegen den Entwurf stimmen.

"Ein Shutdown würde Donald Trump und Elon Musk einen Freifahrtschein geben, um wichtige staatliche Dienstleistungen zu zerstören, in einem wesentlich schnelleren Tempo als sie es jetzt können", sagte Schumer. Er habe "keine andere Wahl: Entweder mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weitermachen, oder riskieren, dass Donald Trump Amerika in das Chaos eines Shutdowns stürzt", sagte Schumer.

Vor Schumer kündigte bereits der demokratische Senator John Fetterman an, er werde für den Entwurf stimmen, auch wenn er mit zahlreichen Punkten nicht einverstanden sei. "Wenn man dafür stimmt, die Regierung lahmzulegen, wird das Millionen von Leuten bestrafen", sagte er.

Dass Schumer seine Meinung änderte, könnte noch weitere Demokraten dazu veranlassen, für den Übergangshaushalt zu votieren. Gleichzeitig stehen die Demokraten jedoch unter dem Druck ihrer Parteibasis, welche eine Ablehnung des Entwurfs fordert, der zahlreiche schmerzliche Ausgabenkürzungen vorsieht.

Der Senator Mark Warner, der als kompromissbereiter Politiker gilt, sagte, er werde mit "Nein" stimmen, da er Trump und Musk unter keinen Umständen freie Hand lassen wolle.

Das Magazin "Wired" berichtete, Musk würde einen Shutdown begrüßen, denn dann könne er seine Pläne zum radikalen Personalabbau in den Bundesbehörden weiter vorantreiben. Bei einer Haushaltssperre müssen die Behörden entscheiden, welche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt werden und wer hingegen weiter arbeiten soll, da seine Tätigkeit als wesentlich für das weitere Funktionieren der Behörde eingestuft wird. Nach einer solchen Einstufung hätte Musks Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) eine starke Position, um öffentlich Bedienstete zu entlassen, deren Tätigkeit nicht als essenziell eingestuft werden.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.

Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

J.Fankhauser--BTB