Berliner Tageblatt - Bund-Länder-AG zur Pflegereform startet - Erste Eckpunkte zum Jahresende geplant

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag "eine große Pflegereform" angehen. Die Grundlagen dafür soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Titel "Zukunftspakt Pflege" erarbeiten, die sich am Montagnachmittag zum ersten Mal traf. Bis zum Ende des Jahres will die Arbeitsgruppe gemeinsame Eckpunkte vorlegen, die im kommenden Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen.

"Immer mehr Pflegebedürftige brauchen Hilfe", sagte Warken. Zugleich fehle es an Fachkräften. Daher brauche es "kein Reförmchen", sondern eine grundlegende Reform. Es gehe dabei um eine nachhaltige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung, eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege sowie um den Abbau bürokratischer Hürden. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe dabei "keine Denkverbote", sagte Warken.

Kurzfristig gehe es zudem darum, das System zu stabilisieren, um dann langfristig Reformen anzuschieben. Dazu sei auch mehr Unterstützung aus dem Haushalt nötig: "Ohne zusätzliche Steuergelder wird das nicht gehen." Dabei setze sie auf die parlamentarischen Beratungen.

Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht der Pflegeversicherung bis 2029 eine Finanzlücke von insgesamt 12,3 Milliarden Euro. Es müsse geschaut werden, wie Stabilität im Pflegesystem gelinge, ohne die Menschen immer mehr zu belasten, sagte Warken dazu. Ein Ansatz sei, mehr Anreize für die private Vorsorge zu schaffen.

Anlässlich des Treffens äußerten Fachverbände bereits zahlreiche Erwartungen und Forderungen. So warnte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben. Die Betriebskrankenkassen forderten von der Kommission ebenfalls zukunftsweisende Beschlüsse. "Ich warne ausdrücklich davor, dass sich die Arbeitsgruppe in einem Bund-Länder-Ping-Pong aufgrund unterschiedlich gelagerter finanzieller Interessen verliert", erklärte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

"Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder eine gemeinsame Linie finden und die Chance auf eine echte Pflegereform nicht verpassen", mahnte auch Diakonie-Vorständin Elke Ronneberger. Die Diakonie fordert unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, damit Besserverdienende mehr an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt werden. Der Sozialverband betreibt deutschlandweit rund 3000 stationäre Pflegeeinrichtungen.

Für die Stärkung der privaten Vorsorge spricht sich der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) aus. "Die Bundesregierung muss jetzt den Mut aufbringen, die Eigenverantwortung zu stärken und die private Vorsorge zu fördern", erklärte Verbandsdirektor Florian Reuther. Ein weiterer Ausbau der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sei "angesichts der massiven demografischen Herausforderungen finanzpolitisch nicht tragbar".

Ganz anders sieht dies die Linke. "Es braucht ein System, das nicht auf Verzicht und Eigenvorsorge setzt, sondern auf Solidarität, Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit für alle", betonte die Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz. Sie forderte "eine echte Reform: mit höheren Leistungen, einem erweiterten Pflegebegriff, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und besseren Arbeitsbedingungen". Zur Finanzierung schlägt Schötz "eine solidarische Bürgerversicherung" vor, "in die alle einkommensabhängig einzahlen - auch Privatversicherte und auch mit Geld aus Kapitalerträgen".

F.Pavlenko--BTB