Berliner Tageblatt - Weiter Kritik an Vorschlag von Scholz für Einmalzahlungen

"Ich halte das Ganze für nicht wirklich ausgegoren, das ist kein Konzept", sagte Merz am Dienstag im ZDF. Die Bundesregierung müsse damit aufhören, "ständig weitere Leistungsversprechungen" zu machen, forderte er.

"Der Bundeskanzler leistet sich einen Sozialminister, der jede Woche durch das Land reist und neue Vorschläge macht, welche Gerechtigkeitslücken wir in Deutschland noch schließen könnten", sagte der CDU-Chef. Statt weiterer Leistungsversprechen forderte er steuerliche Entlastungen, die allen Steuerzahlenden zugute kommen. "Aber dazu hat der Bundeskanzler offensichtlich weder den Willen noch die Kraft", kritisierte Merz.

Skeptisch äußerte sich auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. "Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen", sagte er dem Portal ippen.media. Auch bleibe offen, wie etwa Solo-Selbstständige oder Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Unternehmen von den angestrebten Entlastungen profitieren sollten. Audretsch plädierte als Alternative für einen Aufschlag von 50 Euro monatlich auf den Hartz-IV-Regelsatz.

Ebenfalls Kritik kam aus der Linkspartei. "Arbeitgeber sollten vom Kanzler eher aufgefordert werden, ordentliche Tarifabschlüsse mit Gewerkschaften zu verhandeln und nicht einen Entlastungsbonus möglicherweise als Joker zu benutzen, diese weiter zu umgehen", sagte der neue Parteichef Martin Schirdewan ebenfalls ippen.media.

Vor einem Eingriff in die Tarifautonomie warnte der Deutsche Journalistenverband (DJV). Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sprach mit Blick auf die vorgeschlagenen Einmalzahlungen von einem "Strohfeuer", das keinen dauerhaften Einkommenszuwachs bedeute.

Kritik am Plan der Einmalzahlung kam auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Angesichts der in den vergangenen Monaten explodierten Preise sei "ein solcher plötzlicher Liquiditätsabfluss - und nichts anderes wäre die Auszahlung zunächst - für viele Unternehmen aktuell einfach nicht mehr zu stemmen", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung solle lieber ihre gesamte Energie darauf verwenden, die Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten zu reduzieren, forderte der Verband.

Scholz will Berichten zufolge im Kampf gegen die Folgen der hohen Inflation für eine steuerfreie Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten stark machen. Das wolle Scholz am 4. Juli bei der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen. Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften Tarifzurückhaltung üben, um die Inflation nicht weiter anzuheizen.

Einen anderen Vorschlag zum Schutz vor den hohen Preissteigerungen präsentierte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Neben Entlastungen brauchen wir auch einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher und Mieterinnen und Mieter: Niemand darf auf der Straße landen, weil er seine Nebenkosten nicht bezahlen kann", sagte Miersch der "Rheinischen Post".

B.Shevchenko--BTB