Berliner Tageblatt - Chinas Präsident Xi fordert tieferes Vertrauen zwischen China und der EU

Angesichts der turbulenten Weltlage müssten Brüssel und Peking die "richtigen strategischen Entscheidungen treffen, welche die Erwartungen der Menschen erfüllen und sich bewähren", sagte Xi in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt. Er betonte zugleich, "die Herausforderungen, denen Europa sich aktuell gegenüber sieht, kommen nicht aus China." Es gebe keine fundamentalen Interessenskonflikte oder geopolitischen Gegensätze zwischen den beiden Seiten.

Die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik werden von einer ganzen Reihe von Streitpunkten überschattet, die von Handelsfragen bis zum engen Verhältnis Chinas zu Russland reichen. Die EU-Spitzen setzen auf Diplomatie.

Von der Leyen erklärte nach ihrer Ankunft in Peking im Onlinedienst X, dass der Besuch "die Gelegenheit biete, unsere Beziehungen sowohl voranzubringen als auch neu auszubalancieren". Sie sei "überzeugt, dass eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit möglich ist"

Sie forderte zugleich eine Neugewichtung der Beziehungen zwischen der EU und China. "Mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben auch die Ungleichgewichte zugenommen." Ein "Wendepunkt" sei erreicht, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. "Eine Neugewichtung unserer bilateralen Beziehungen ist unerlässlich." Die EU und China müssten ihre "jeweiligen Anliegen anerkennen und echte Lösungen vorlegen", forderte sie.

Im Bereich Handel müsse es "konkrete Fortschritte" geben, forderte EU-Ratspräsident Costa seinerseits. "Wir wollen beide, dass unsere Beziehung für beide Seiten von Vorteil ist."

Das klaffende Handelsdefizit zwischen der EU und China, das im vergangenen Jahr rund 360 Milliarden US-Dollar (320,2 Milliarden Euro) betrug und von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als "untragbar" beschrieben wurde, ist Brüssels Hauptanliegen bei dem Gipfeltreffen. Von der Leyen hatte angekündigt, von Peking eine Erleichterung des Marktzugangs für europäische Unternehmen und eine Lockerung der Exportkontrollen auf Seltene Erden zu bewirken.

Zuletzt hatten Brüsseler Sanktionen gegen chinesische Banken wegen deren Verbindungen nach Russland in Peking für Verstimmung gesorgt. Die EU wirft China auch Wettbewerbsverzerrungen bei Produkten wie Elektroautos und Solarzellen vor. Der Zollkonflikt mit den USA verkompliziert die Angelegenheit weiter. Berührungspunkte gibt es hingegen beim Thema Klimaschutz, hier könnte es eine gemeinsame Erklärung geben.

EU-Ratspräsident Costa drängt China außerdem, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um zu einer Beendigung des Krieges in der Ukraine beizutragen. "Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordern wir China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit es die Charta der Vereinten Nationen achtet und den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet", sagte Costa.

H.Seidel--BTB