Berliner Tageblatt - Weißes Haus: US-Bundesbehörden müssen sich bei Shutdown auf Massenentlassungen einstellen

Die am Mittwoch an mehrere Medien gesendete Erklärung weist die Behörden an, Programme ins Visier zu nehmen, zu deren Fortführung keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Diese Programme würden "die Hauptlast der Schließung tragen", hieß es. Weiterhin werden die Behörden aufgefordert, ihre Pläne zum Stellenabbau vorzulegen und die Angestellten zu informieren.

Die USA steuern auf einen Shutdown ab dem 1. Oktober zu, der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen könnte. Die Demokraten im Senat hatten in der vergangenen Woche einen von der republikanisch dominierten Abgeordnetenkammer hastig verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem eine Schließung der Behörden verhindert werden sollte.

Trump sagte daraufhin ein für Dienstag geplantes Treffen mit den Demokraten ab und erklärte, er werde sich erst wieder mit ihnen treffen, wenn sie "realistisch" in die Verhandlungen über eine Finanzierung gehen würden.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb im Onlinedienst X, Trump treibe "Amerika auf einen Shutdown zu", indem er eine Aussprache vor Ablauf der Frist verweigere.

Da beide Kongresskammern in dieser Woche pausieren, droht die Frist für die Abwendung einer Haushaltssperre ohne weitere Handlungen abzulaufen. Die Republikanische Partei des Präsidenten hat zwar in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, im Senat sind aber mindestens sieben Stimmen der Demokraten nötig, um eine Haushaltsnotlage zu vermeiden.

Bei einer Haushaltssperre können Trump und seine Haushaltsbehörde entscheiden, welche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt werden. Als unverzichtbar werden in der Regel die Flugsicherheit, Grenzschutz, Polizei oder Gesundheitsnotdienste eingestuft. Ausfälle oder Schließungen könnte es aber im öffentlichen Nahverkehr geben, bei staatlichen Museen und Nationalparks oder bei Bildungs- oder Umweltbehörden.

Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie von Schumer angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, sodass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Das sorgt regelmäßig für politisches Geschacher.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend Shutdowns. Der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage.

L.Dubois--BTB