Berliner Tageblatt - Aussetzen von Rentenreform löst Debatte in Frankreich aus

Er kündigte an, weiter für die Zucman-Steuer zu kämpfen, die eine Besteuerung von besonders Wohlhabenden vorsieht. Lecornu hatte dies ausgeschlossen, aber eine höhere Besteuerung bestimmter Holdings in Aussicht gestellt, die als Steuerschlupflöcher gelten.

Durch das angekündigte Aussetzen der Rentenreform in seiner Regierungserklärung hatte Lecornu den erneut drohenden Sturz der Regierung vorerst abgewendet. Die Abgeordneten stimmen am Donnerstag über zwei Anträge der Links- und Rechtspopulisten ab. Ohne die knapp 70 Stimmen der Sozialisten bekommen diese keine Mehrheit. Offen ist allerdings, ob alle Abgeordneten sich an die Vorgaben der Parteiführung halten werden.

Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen warf den Sozialisten vor, ihre Überzeugungen "verraten" zu haben. "Wenn die Nationalversammlung nicht sofort aufgelöst wird, dann wird sie es in drei Wochen oder drei Monaten", sagte sie.

Der Parteichef der linkspopulistischen LFI, Manuel Bompard, kritisierte ebenfalls die Haltung der Sozialisten. "Das widerspricht dem Programm, das wir im Wahlbündnis Neue Volksfront vertreten haben", sagte er und rief die sozialistischen Abgeordneten auf, die Misstrauensanträge dennoch zu unterstützen.

Der Unternehmerverband Medef warnte vor den finanziellen Folgen des Aussetzens der Rentenreform. Dies sei sicher eine "Antwort auf eine politische Notlage", aber habe langfristige Folgen für die finanzielle Lage des Landes, erklärte der Verband. Es sei ein "weiteres Abrutschen" Frankreichs zu befürchten.

Lecornu hatte die Kosten für das Aussetzen der Reform auf 400 Millionen im Jahr 2026 und auf 1,8 Milliarden in 2027 beziffert. Er hatte auch betont, dass dies durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden solle.

Lecornu hatte konkret vorgeschlagen, die Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl auszusetzen. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", hatte er in seiner Regierungserklärung gesagt. Er wollte dem Parlament noch im Herbst einen entsprechenden Vorschlag machen. In welcher Form dies geschehen soll, blieb zunächst offen.

Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, und zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.

Die seit 2023 geltende Rentenreform wird von Staatschef Emmanuel Macron als Herzstück seiner Amtszeit angesehen. Mit der Reform sollte das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 au 64 Jahre erhöht werden.

P.Anderson--BTB