Berliner Tageblatt - EU-Kommission geht wegen KI-Funktionen auf Whatsapp gegen Mutterkonzern Meta vor

Meta hatte im Oktober eine Änderung der Geschäftsbedingungen angekündigt. Dabei geht es um eine Funktion, mit der Unternehmen ihre Dienste über Whatsapp anbieten können. Mit der Änderung schließt Meta nach Angaben der Kommission Anbieter von dieser Funktion aus, deren Hauptgeschäft Künstliche Intelligenz ist. Andere Firmen dürfen KI weiter für "unterstützende" Funktionen in der App nutzen - etwa für einen automatisierten Kundenservice über Whatsapp.

Die geänderten Geschäftsbedingungen gelten den Angaben zufolge seit Mitte Oktober. Nutzt ein KI-Unternehmen bereits die Whatsapp-Funktion, gilt eine Übergangsfrist bis Mitte Januar, bis das Verbot greift.

Die Kommission wolle "verhindern, dass dominante digitale Marktführer ihre Macht missbrauchen, um innovative Wettbewerber zu verdrängen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Brüssel will erreichen, dass auch andere KI-Assistenten über Whatsapp erreichbar sind.

Für die nun eingeleiteten Ermittlungen gibt es keine Frist. Bestätigen sich die Vorwürfe der EU-Kommission, kann sie ein Bußgeld gegen Meta verhängen. In einem anderen Fall hatte Brüssel bereits im April eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Wettbewerbsverstößen auf den Meta-Plattformen Instagram und Facebook verhängt.

Im Zusammenhang mit Metas KI-Assistenten laufen in Italien bereits Ermittlungen. Die dortigen Wettbewerbsbehörden werfen dem Konzern vor, den Nutzerinnen und Nutzern auf Whatsapp seine KI-Funktion aufzuzwängen, ohne sie abstellen zu können. Diese Ermittlungen laufen unabhängig vom Verfahren der EU-Kommission.

J.Bergmann--BTB