Berliner Tageblatt - Experten fordern mehr Wettbewerb bei der Briefzustellung

Die Kommission verwies auf das Beispiel Dänemarks: Dort "führten die sinkende Briefmenge, die weit fortgeschrittene Digitalisierung und die Abschaffung gesetzlicher Vorgaben dazu, dass der ehemalige Staatsmonopolist PostNord sein Briefgeschäft zum Jahresbeginn 2026 einstellt", erklärte sie. In Dänemark habe nun ein Wettbewerber angekündigt, die Briefzustellung sicherzustellen.

Wettbewerber der Deutschen Post haben nach Angaben der Monopolkommission im Briefgeschäft derzeit lediglich einen "geringen" Umsatzanteil von rund 15 Prozent, im Privatkundenbereich sogar von nur fünf Prozent. Daher empfiehlt das Expertengremium, "den Wettbewerb im Briefbereich langfristig zu sichern und zu fördern".

Die Deutsche Post profitiere von Privilegien, die den Wettbewerb "verzerren", erklärte die Kommission weiter. So seien etwa "Quersubventionen innerhalb des Postkonzerns (...) legal".

Die Experten warnten explizit vor einem Umsatzsteuer-Privileg für die Deutsche Post, das derzeit in der Bundesregierung diskutiert werde. Dieses würde dem Postkonzern einen "massiven Wettbewerbsvorteil" bei wichtigen Kundengruppen wie Behörden, Banken und Versicherern verschaffen, "die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind", erklärte das Gremium. 60 Prozent der von Wettbewerbern beförderten Briefe würden aber auf genau diese Kundengruppen entfallen. "Eine exklusive Umsatzsteuerbefreiung für die Geschäftskundenbriefe der Deutschen Post würde wahrscheinlich das Ende der meisten Wettbewerber besiegeln", erklärte Duso.

Die Kommission wies darauf hin, dass die Privilegien der Deutschen Post oft mit der "gesetzlich vorgeschriebene postalische Grundversorgung begründet" würden. Duso sprach sich nun hinaus dafür aus, die gesetzlichen Vorgaben so zu lockern, dass die Deutsche Post nur fünf statt sechs Zustelltage pro Woche sichern müsse. "Wir müssen die Standards der Grundversorgung reduzieren und damit die Gesamtkosten senken", führte Duso aus. "Fünf Zustelltage pro Woche sind völlig ausreichend."

Laut Bundesnetzagentur sind die Briefmengen weiter rückläufig. Im Jahr 2024 seien 10,16 Milliarden Briefe befördert worden und damit 6,9 Prozent weniger als im Vorjahr, erklärte sie.

O.Krause--BTB