Berliner Tageblatt - 16.000 illegale Russland-Exporte: Kriminelles Netzwerk in Norddeutschland zerschlagen

Im Zentrum der Ermittlungen steht den Angaben nach eine Firma aus Lübeck. Ihr Eigentümer und Geschäftsführer soll sie spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 dazu benutzt haben, zusammen mit den anderen Beschuldigten "konspirativ" Güter für die russische Industrie zu beschaffen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelte es sich unter anderem um Rollen- und Kugellager.

Um die Geschäfte zu verschleiern, sollen der Bundesanwaltschaft zufolge mehrere Scheinfirmen in und außerhalb der Europäischen Union genutzt worden sein. Auf russischer Seite standen hinter dem Beschaffungsnetzwerk mutmaßlich staatliche Stellen, wie die Karlsruher Behörde ausführte. Zu den Endabnehmern hätten mindestens 24 gelistete Rüstungsunternehmen in Russland gehört.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängte die EU wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Bestimmte Waren dürfen nicht exportiert werden. Dazu gehören unter anderem Rüstungsmaterial, Güter und Technologien für die Luft- und Raumfahrtindustrie und Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte nach den Festnahmen: "Wer Sanktionen umgeht und verdeckte Geschäfte sogar mit russischen Rüstungsunternehmen macht, muss mit der klaren Kante unseres Rechtsstaats rechnen."

Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen gab es von der kriminellen Gruppe rund 16.000 Lieferungen nach Russland. Der Gesamtwert der Geschäfte soll mindestens 30 Millionen Euro betragen. Der Eigentümer der Lübecker Firma, ein Deutschrusse namens Nikita S., wurde von Beamten des Zollkriminalamts festgenommen.

Ebenfalls festgenommen wurden zwei deutsche Staatsbürger, deren Namen die Bundesanwaltschaft mit Boris M. und Eugen R. angab, sowie ein Deutsch-Ukrainer namens Artem I.. Ein weiterer Deutschrusse, Daniel A., wurde vorläufig festgenommen. Diese fünf Festnahmen fanden in Lübeck und im schleswig-holsteinischen Kreis Herzogtum Lauenburg statt.

Die fünf Beschuldigten sollten am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Ihnen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.

Razzien gab es am Montag außerdem im hessischen Frankfurt am Main, im Landkreis Nordwestmecklenburg, im bayerischen Nürnberg und im Kreis Ostholstein in Schleswig-Holstein. Sie richteten sich den Angaben nach gegen fünf weitere Beschuldigte, die auf freiem Fuß sind.

Der Bundesanwaltschaft zufolge wurde das Verfahren in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst geführt. Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Zollkriminalamt beauftragt.

L.Dubois--BTB