Berliner Tageblatt - Medien: In Cum-Ex-Affäre E-Mails von Scholz' Büroleiterin durchsucht

In dem Beschluss heißt es demnach, es gehe um die Zeit, als Scholz Bundesfinanzminister war. Schwamberger war auch damals bereits seine Büroleiterin. In dem Postfach könnten sich relevante E-Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre im April 2021 finden, argumentierte dem Medienbericht zufolge das Gericht.

Laut NDR, "Stern" und "Manager Magazin" stießen die Ermittler in dem Postfach auf eine E-Mail, die Schwamberger im April 2021 verfasste. Diese werde von der Staatsanwaltschaft Köln als verdächtig einordnet. Die Nachricht stehe in Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Untersuchungsausschusses zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, der Warburg-Bank und mit Bankmanagern und Politikern.

In der Bewertung der Staatsanwaltschaft heißt es dem Medienbericht zufolge zu der E-Mail von Schwamberger und weiteren Nachrichten: "Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen."

Scholz ließ auf Anfrage des NDR mitteilen, er sei "weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden" gewesen, wie der Sender berichtete. Darum hätten sich seine Vertrauten Wolfgang Schmidt (SPD), inzwischen Kanzleramtsminister, und Schwamberger gekümmert. Eine Regierungssprecherin sagte dem NDR: "Es hat keine 'Auswahl' von Kalenderdaten gegeben."

Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften verzichtet. Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Es steht die Frage im Raum, ob politisch auf diese Entscheidung Einfluss genommen worden war. Der parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht dem nach; am Freitag muss Scholz dort erneut als Zeuge aussagen.

F.Pavlenko--BTB