Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen / Foto: © AFP/Archiv
-
Gisele Bündchen feiert Geburtstag von Ehemann Joaquim Valente
-
Fortuna Düsseldorf verliert in Ingolstadt – Wekesser im Fokus
-
Pia Parolin über Street-Fotografie in China und spontane Momente
-
Borussia Mönchengladbach: Daniel Batz räumt das Tor nicht freiwillig
-
Maylis de Kerangal liest in Schaffhausen aus ihrem Roman „Brandung“
-
FC Thun holt 3:3-Unentschieden gegen den kriselnden FC Basel
-
IKARUS TOURS: Die schönsten Reiseziele 2027 Sechs besondere Rundreisen von Japan bis Tansania
-
Dark Romance: Wenn der Stalker zum romantischen Helden wird
-
Gewinnspiel: Zwei Karten für Circus Roncalli in Linz
-
Kritik an Luxemburger Verkehrsplanung: Weniger Grün trotz Versprechen
-
Steve McQueens Ferrari 275 GTB/4 NART Spider geht in New York unter den Hammer
-
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
-
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen
Nach ihrer Klausurtagung in Münster haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen entschlossen gezeigt, die teilweise umstrittenen Sozial- und Wirtschaftsreformen bis zum Jahresende umzusetzen. In einem Beschlusspapier hätten Union und SPD sehr deutlich gemacht, "dass wir die aktuellen Reformvorhaben gemeinsam und in diesem Zeitraum über die Bühne bringen möchten", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Freitag. Dies gelte "sowohl für die Reformen im Bereich der Sozialgesetzgebung - der Rente, der Pflege - wie auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik".
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem "Arbeitsprogramm", das "ein fester Fahrplan" sei. Durch dieses solle am Ende des Jahres ein Paket aus "handfesten Gesetzen" stehen, das "die Zukunftsfähigkeit des Landes, sowohl wirtschaftlicher Art, aber auch sozialer Art und Weise" sichere.
Sowohl Union als auch SPD betonten die durch die zweitägige Klausurtagung geschaffene Vertrauensbasis zwischen den Fraktionsspitzen. "Der Mut aus Münster, der ist da", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die Koalitionspartner seien "eingeschworen" auf ein "Reformprogramm", das sie "im Herbst in Form gießen" wollten. Die Parlamentsfraktionen wollten dabei auch "Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung".
Ähnlich äußerte sich Miersch: Mit der Klausur sei "ein gutes Fundament geschaffen für die kommenden Monate", sagte er und fügte mit Blick auf Kritik aus seiner Partei etwa bei den Rentenplänen an: "Jeder Partei ist es unbenommen, auch weiter zu denken, auch Impulse zu bringen." Meinungsäußerungen müssten möglich bleiben. "Am Ende zählt, was am Ende rauskommt." Frei betonte, die Fraktionsspitzen wüssten, "dass alle großen Reformen am Ende Kompromisse sind und dass man sich da aufeinander zubewegen muss".
E.Schubert--BTB
