SPD-Vize Schweitzer fordert Änderungen an Rentenreformkurs der Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv
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SPD-Vize Schweitzer fordert Änderungen an Rentenreformkurs der Bundesregierung
SPD-Vizebundeschef Alexander Schweitzer hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu Änderungen an dem rentenpolitischen Reformkurs auf Bundesebene aufgefordert. Bundespolitische Themen seien "womöglich federführend" bei der Entscheidung vieler Menschen in Sachsen-Anhalt gewesen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf das Rentenreformkonzept von Union und SPD fügte Schweitzer an: "Es ist doch völlig klar, dass über diese Reformen diskutiert werden muss."
Die Rente müsse "klar und sicher" sein, während die auf dem Tisch liegenden Vorschläge einer "professoralen Kommission" aber vorsähen, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten. "Solche Vorschläge dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen", sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Sie müssten weiter in Parlament und Öffentlichkeit diskutiert werden.
Das Kernproblem liege dabei aber weniger bei der SPD als bei der CDU, sagte Schweitzer. Die "eigentliche Debatte" sei aus seiner Sicht, was die CDU "in diesem Sommer getrieben" habe. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz habe viele Menschen im Zuge der Reformdebatten durch "manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche Äußerungen vor den Kopf gestoßen". Über die Reformpolitik müsse neu nachgedacht werden.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen, Daniel Peters, warnte seine Partei hingegen vor Änderungen am Reformkurs. "Wenn die SPD nun als Konsequenz aus der Wahl in Sachsen-Anhalt Reformvorhaben ad acta legen will, dann macht sie die Vertrauenskrise noch größer", sagte er dem "Focus". Das bedrohe die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und führe ins "Verderben".
D.Schneider--BTB
