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"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise
Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.
Vivas rief die europäischen Institutionen zur Unterstützung der Exklave auf. Die Präsenz Europas an der Grenze müsse sichtbarer sein, forderte er, etwa durch die Grenzschutzagentur Frontex und die Europäische Asylagentur. Zudem solle Europa bei den Infrastrukturmaßnahmen helfen, die zur "Stärkung der Grenze" erforderlich seien. Zudem benötige Ceuta finanzielle Hilfe bei der Bewältigung der "humanitären Katastrophe", sagte Vivas mit Verweis auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Am 30. und 31. Juli waren mehr als 72.000 Menschen, überwiegend Marokkaner, zu Fuß oder schwimmend aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht. Nach Angaben der spanischen Zentralregierung hielten sich Anfang September noch etwa 5000 Migranten in der Exklave auf. Mindestens 91 Menschen kamen nach offiziellen Angaben bei dem Massenandrang ums Leben.
Vivas sagte am Dienstag, er könne nicht sagen, wie viele der Flüchtlinge noch in Ceuta seien. "Ich spreche von 5000, 10.000, 15.000 - aber wir kennen die Zahl immer noch nicht."
Ceuta mit seinen rund 84.000 Einwohnern ist ebenso wie Melilla eine spanische Exklave in Nordafrika. Sie sind somit die einzigen Orte innerhalb der EU mit einer Landgrenze zu Afrika. Für beide Orte gilt innerhalb des Schengenraums eine Sonderregelung. Wer von dort auf das spanische Festland oder in andere Teile des Schengenraums reist, wird grundsätzlich erneut kontrolliert. Marokko erhebt seit Langem Anspruch auf beide Städte, Spanien betrachtet sie als unverzichtbaren Bestandteil seines Staatsgebiets.
Ceutas Präsident Vivas warf Marokko vor, für den Massenandrang von Ende Juli mitverantwortlich zu sein. Das Ereignis sei "nur durch die Komplizenschaft oder die Zustimmung Marokkos" möglich gewesen, betonte er. Es sei "unmöglich, 80.000 Menschen zu mobilisieren", ohne dass die marokkanischen Behörden davon wüssten. Der Vorfall zeige, dass es "an Respekt gegenüber Ceuta, gegenüber Spanien und gegenüber der Europäischen Union fehlt", sagte Vivas. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Massenandrang eine Verantwortung Marokkos wiederholt zurückgewiesen.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, die Behörde verfolge die Lage in Ceuta "sehr aufmerksam". EU-Innenkommissar Magnus Brunner werde im Laufe des Tages mit Vivas und dem spanischen Außenminister José Manuel Albares zusammentreffen. Noch in dieser Woche sollen demnach Kommissionsvertreter in die spanische Exklave reisen. Parallel werde ein Antrag auf Nothilfe der spanischen Regierung geprüft, erläuterte der Sprecher.
M.Furrer--BTB