Berliner Tageblatt - Lindner stellt Gasumlage infrage und will Preisdeckel

"Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt", sagte Lindner. Bis Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, werde schließlich noch Zeit vergehen. Eine Gaspreisbremse müsse "allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen".

An der Schuldenbremse will Lindner trotz der abzusehenden Mehrausgaben in Milliardenhöhe im Falle einer Gaspreisbremse festhalten. Sie müsse "mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden", sagte er der "BamS".

Er habe "keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden", sagte SPD-Chef Klingbeil in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse als zuständiger Ressortchef nun einen Vorschlag machen, "wie es mit der Gasumlage weitergeht".

"Die Gasumlage kann weg, sobald das Finanzministerium eine Bereitschaft für Alternativen zeigt", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies könne nur eine Finanzierung der Stabilisierung der Gas-Versorger "aus dem Haushalt" sein.

Lang zeigte sich offen für ein neues Sondervermögen. Sie verwies dabei auf den 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Bundeswehr. Ein Sondervermögen hat für die Regierung den Vorteil, dass seine Kredite zwar auf die Staatsverschuldung angerechnet werden, aber nicht unter die Vorgaben der Schuldenbremse fallen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Besuch in Katar, Ziel sei die Senkung der "viel zu hohen Preise" sowohl für Strom als auch für Gas. Er verwies dabei auf eine eingesetzte Expertenkommission, die derzeit verschiedene Modelle prüft. Sie habe am Samstag zum ersten Mal getagt. Er rechne "mit schnellen Ergebnissen", sagte der Kanzler.

Trotz der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns hatte die Bundesregierung zunächst an der Gasumlage festgehalten. Sie soll ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden, um Energieunternehmen zu stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen Märkten einkaufen müssen. Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen, ob die Umlage nach der Uniper-Verstaatlichung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Habeck hat hier Zweifel geäußert.

Sein Ministerium nannte nun erstmals auch Zahlen, was ein Gaspreisdeckel kosten könnte. Um den Endverbraucherpreis bei Gas um einen Cent je Kilowattstunde zu senken, wäre aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro nötig, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die AFP am Sonntag vorlag. Welche Kosten insgesamt entstünden, hängt demnach davon ab, "wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln".

"Die Gasumlage in ihrer für Bürger und Betriebe verheerenden Form muss weg, ein Deckel auf die Gaspreise ist notwendig", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er forderte eine Übergewinnsteuer auf die Einnahmen von Öl- und Gaskonzernen zur Finanzierung.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) kritisierte die Ampel-Regierung für ihren Umgang mit der Gasumlage. "Seit Wochen streiten der Finanz- und der Wirtschaftsminister der Ampel öffentlich und vergrößern mitten in der Krise die Verunsicherung", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Die beiden sollten sich endlich mal zusammensetzen und eine Lösung zum Wohle des Landes finden."

E.Schubert--BTB