Berliner Tageblatt - IG BAU fordert Teilverstaatlichung von Vonovia und LEG

Ziel des Bundes müsse sein, eine Sperrminorität bei den Wohnungskonzernen zu erreichen. Dazu solle der Bund einen Anteil von 25 Prozent plus einer Aktie bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften erwerben und in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen. Der Staat könne dann "bei allem mitreden, worauf es ankommt", auch bei der Mietenstrategie. "Konkret geht es darum, den Mieten künftig einen Dämpfer zu verpassen", erklärte der Gewerkschaftschef.

"Denn es wird höchste Zeit, dass Immobilienkonzerne nicht länger nur durch die Renditebrille gucken, sondern auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wohnen für alle - das ist Daseinsvorsorge, die der Staat gewährleisten muss." Es komme darauf an, "den Miet-Haien die Zähne zu ziehen - zumindest die schärfsten".

Der IG-BAU-Chef setzt darauf, dass die Mieten durch einen Staatseinstieg gedämpft und so auch Auswirkungen auf die Mietspiegel erzielt werden würden: Ein staatliches Engagement könnte in vielen Städten und Regionen ein Brechen der Mietspirale bedeuten. "Überzogene Mieten korrigieren sich dann."

Die Kosten eines Staatseinstiegs mit Sperrminorität bei Vonovia lägen laut einer Machbarkeitsanalyse, die die IG BAU beim Hannoveraner Pestel-Institut in Auftrag gegeben hat, bei rund 5,25 Milliarden Euro. Dabei setzte das Pestel-Institut den derzeitigen Wert von 22 Euro pro Aktie sowie einen 20-prozentigen Handelsrisiko-Aufschlag voraus. Bei der Finanzierung über eine 30-jährige Staatsanleihe müsse der Bund pro Jahr rund 120 Millionen Euro an Zinsen aufbringen. Gegenfinanziert werde dies unter anderem durch die Dividende von Vonovia, die zu jährlichen Einnahmen von 330 Millionen Euro führen würde.

Vonovia gehören rund 500.000 Wohnungen in Deutschland, LEG hat rund 166.000 Wohnungen im Besitz.

C.Meier--BTB