Berliner Tageblatt - Expertenkommission befürwortet höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

"Mittelfristig werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen", heißt es in dem Papier. Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse dabei "mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen". Rechtssicher machbare Finanzierungsoptionen seien neben Umschichtungen im Bundeshaushalt eine spezifische Verbrauchssteuer und eben die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes.

Die ZKL-Mitglieder geben hier dem Weg über die Mehrwertsteuer den Vorzug. "Die Umsetzung wäre vergleichsweise einfach, weil kein neues Politikinstrument geschaffen, sondern lediglich ein Steuersatz einer bestehenden Steuer angepasst werden muss", heißt es in dem Eckpunktepapier. Einkommensschwache Haushalte müssten kompensiert werden, "weil sie durch ihre relativ hohen Ausgabenanteile für Nahrungsmittel überproportional belastet sind".

In der ZKL sind Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden aus der Landwirtschaft, aus dem Bereich Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie der Wissenschaft versammelt. In ihrem Eckpunktepapier, das am Donnerstag bei einem geplanten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Sprache kommen soll, macht das Gremium etwa auch Vorschläge zum Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken, und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte seinerseits vorgeschlagen, die staatliche Förderung des Stallumbaus über eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte zu finanzieren. Die Landwirtschaft lehnte dies aber weitgehend ab. Özdemir sei "auch für andere Finanzierungswege - etwa über die Mehrwertsteuer - offen", die von der deutschen Landwirtschaft unterstützt würden, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Bild". Aber es helfe der Landwirtschaft nicht, "jeden machbaren und konsensfähigen Vorschlag abzulehnen und keine erfolgversprechende Alternative vorzulegen".

G.Schulte--BTB