Berliner Tageblatt - Mercosur-Abkommen: Frankreichs Bauernverband fordert Ablehnung

Am Vortag vom EU-Parlament auf den Weg gebrachte verschärfte Schutzmechanismen für Landwirte seien nicht ausreichend, sagte Rousseau. "Es geht darum, dass Europa keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse importieren soll, die nicht dieselben Normen erfüllen, die uns auferlegt sind", fügte er hinzu.

Am Donnerstag werden in Brüssel parallel zum EU-Gipfel bis zu 10.000 Demonstranten erwartet. Die Proteste richten sich in erster Linie gegen das Abkommen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag in Brasilien unterzeichnen will. Dafür braucht sie grünes Licht im Rat der 27 EU-Länder.

Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent, etwa bei Autos und chemischen Produkte. Die Mercosur-Länder liefern ihrerseits hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa. Bei einem Preisverfall in der EU besteht die Möglichkeit, die Zölle wieder einzuführen.

Insbesondere Deutschland, aber auch Spanien und die nordischen Länder, drängen auf die rasche Unterzeichnung des Abkommens, das bereits seit mehr als 20 Jahren verhandelt wird. Frankreich fordert mit Blick auf die Wut seiner Bauern eine spätere Unterzeichnung.

Französische Bauern blockierten am Mittwoch erneut mehrere Schnellstraßen und Bahnstrecken im Südwesten des Landes. Neben dem Handelsabkommen richten sich die Proteste vor allem gegen die Regel, dass bei einem Fall der ansteckenden Lumpy-Skin-Krankheit bei Rindern die ganze Herde getötet werden muss.

"Unser Vertrauen in den Staat ist dahin. Jedes Jahr gibt es neue Probleme", betonten Vertreter des Verbands von Jungbauern. Sie verwiesen auf Mercosur, aber auch auf die geringen Einkommen, die CO2-Steuern und die Wasserknappheit. Am Dienstag hatte es nach offiziellen Angaben insgesamt 75 Protestaktionen gegeben, darunter viele Verkehrsblockaden.

Landwirtschaftsministerin Annie Genevard rief zur Mäßigung auf. Mit Blick auf den Weihnachtsverkehr sollten die Bauern ihre Blockaden einstellen, sagte sie am Mittwoch dem Sender RTL. Am Vortag hatte sie einen Entschädigungsfonds in Höhe von zehn Millionen Euro für kleine Betriebe angekündigt. In den kommenden Wochen sollen 750.000 Rinder gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft werden.

Seit Juni wurden in Frankreich 114 Infektionsherde verzeichnet, davon 26 im Südwesten des Landes. Mehr als 3.300 Tiere wurden vorsorglich getötet. Insgesamt werden in Frankreich 16 Millionen Rinder gehalten.

Die Krankheit verursacht bei Rindern knotige Hautveränderungen und Fieber. Sie wird von blutsaugenden Insekten übertragen und hat sich vom Klimawandel befördert von Afrika nach Europa ausgebreitet. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen.

R.Adler--BTB