Berliner TageBlatt - EU verschärft Sanktionen gegen Iran erneut

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte das sechste Sanktionspaket im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Demonstrationen für mehr Freiheitsrechte. Die Europäer machten damit deutlich, "dass wir vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Iran durch das Regime begangen werden, nicht die Augen verschließen", sagte Baerbock in der belgischen Hauptstadt.

Neu auf der Sanktionsliste stehen unter anderem der Hohe Rat der Kulturrevolution, der die Freiheit von Frauen und Mädchen einschränkt. Zudem treffen die neuen Strafmaßnahmen Geistliche der islamischen Republik, die der EU-Mitteilung zufolge "Hass gegen Frauen schüren". Insgesamt umfasst die EU-Sanktionsliste damit nun 204 iranische Verantwortliche und 34 Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden.

Eine zentrale Forderung der iranischen Opposition kann die EU jedoch weiter nicht erfüllen: die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "Terrororganisation". Voraussetzung wäre nach Angaben von Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden wegen Terror-Vorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland.

Die EU-Außenminister verabschiedeten zudem eine gemeinsame Erklärung zu Afghanistan. Sie verurteilten darin die "systematische Verletzung der Menschenrechte" durch die radikalislamischen Taliban. Davon seien unter anderem Frauen und Mädchen, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie queere Menschen und Journalisten betroffen, hieß es.

R.Adler--BTB