Berliner TageBlatt - Skepsis nach angekündigtem Aufschub der geplanten Justizreform in Israel

Netanjahu hatte die "Pause" am Montag angekündigt, nachdem sich die wochenlangen, heftigen Proteste verstärkt hatten und es zu Spannungen in seiner rechtsreligiösen Regierung gekommen war. Die endgültige Verabschiedung der einzelnen Gesetzesprojekte der Justizreform solle erst nach Beginn der neuen Parlamentsperiode Mitte April erfolgen, sagte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache. Das Vorhaben seiner rechtsreligiösen Regierung sorgen seit Wochen für Massenproteste in Israel.

Was auch immer Netanjahu "sagt oder sagen wird, wenige glauben ihm", schrieb Nahum Barnea weiter in dem Leitartikel der "Jediot Aharonot". "Ich glaube, das Vertrauen in ihn ist nicht groß, auch nicht bei den rechten Demonstranten, die gestern zu Tausenden gekommen sind". Am Montagabend hatten erstmals auch Befürworter der Justizreform in Jerusalem demostriert.

Oppositionsführer Jair Lapid signalisierte am Montag Gesprächsbereitschaft, blieb aber vorsichtig. "Wenn die Gesetzgebung wirklich und vollständig gestoppt wird, sind wir zu einem echten Dialog bereit", sagte er in einer Fernsehansprache. "Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht und werden daher zunächst sicherstellen, dass es sich nicht um eine List oder einen Bluff handelt."

Der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz sagte, er begrüße Netanjahus Entscheidung. "Besser spät als nie." Er sei bereit, "sofort" und "mit ausgestreckter Hand" in Gespräche unter der Leitung von Präsident Isaac Herzog zu gehen. Herzog hatte bislang vergeblich versucht, zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform zu vermitteln.

Aktivisten kündigten indes an, die Proteste fortzusetzen. Es handele sich um einen "weiteren Versuch Netanjahus", die israelische Öffentlichkeit zu manipulieren, um "den Protest zu schwächen und dann eine Diktatur zu errichten", erklärte die Sammelbewegung der Demonstrierenden. "Wir werden den Protest nicht einstellen, bis der Justiz-Putsch vollständig gestoppt ist", hieß es weiter.

Präsident Herzog rief zu einem "aufrichtigen, ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog" auf. Am Montag hatte er angegeben, Gespräche über die Reform auszurichten, ein Sprecher Herzogs konnte der Nachrichtenagentur AFP aber auf Anfrage keinen Zeitplan nennen.

Die Krise hat tiefe Spaltungen innerhalb von Netanjahus Koalition offengelegt, an der ultra-orthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind. Am Sonntagabend war Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen worden. Netanjahus bislang enger Vertrauter war von den Plänen zum Umbau der Justiz abgerückt und hatte eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert. Medien spekulierten am Dienstag, dass der Politiker wieder eingesetzt werden könnte.

Der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Montag hingegen im Onlinedienst Twitter versichert, es gebe "kein Zurück" beim Umbau der Justiz. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir rief zugleich seine Unterstützer zu Demonstrationen für die Reform auf. Ben Gvirs Partei Jüdische Kraft enthüllte am Montag, dass eine Vereinbarung über die Erweiterung von Ben Gvirs Zuständigkeiten an die Entscheidung zum Aufschub der Justizreform geknüpft sei - nachdem der Sicherheitsminister mit dem Rücktritt gedroht hatte, wenn die Reform auf Eis gelegt werde.

Die Pause sei "ein Sieg für die Protestierenden", aber tatsächlich sei Ben Gvir derjenige, der wirklich auf Netanjahu "herumgetrampelt" sei, schrieb die linksgerichtete Zeitung "Haaretz". "Netanjahu geht wie eine ausgespresste Orange aus dieser Geschichte hervor."

D.Schneider--BTB