Berliner Tageblatt - Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück

Die Aussagen Schmids, ein früherer Kabinettschef im österreichischen Finanzministerium, hatten am Donnerstag zu Durchsuchungen von Räumlichkeiten der kostenlosen Boulevardzeitung "Heute" in Wien wegen Korruptionsverdacht geführt. Die Zeitung steht im Verdacht, im Austausch für staatliche Inserate wohlwollend über Kurz berichtet zu haben.

Schmid ist selbst in die Ermittlungen verwickelt, hofft jedoch durch eine Zusammenarbeit mit der Justiz auf eine Strafmilderung. Er lieferte der Staatsanwaltschaft in einer Reihe von Anhörungen belastende Details, deren Inhalt von Medien veröffentlicht wurde. Schmid sagte demnach, Kurz habe von einer Veruntreuung öffentlicher Gelder zwischen 2016 und 2018 gewusst, um seinen Aufstieg voranzutreiben.

Auch "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand wies die Darstellung, "positive Berichterstattung (...) im Gegenzug zu Inseraten vereinbart" zu haben, im Onlinedienst Twitter als "falsch" zurück. Daneben wird die Boulevardzeitung "Österreich" verdächtigt, geschönte Umfragen zugunsten von Kurz veröffentlicht zu haben. Im Gegenzug soll sie lukrative öffentliche Anzeigen bekommen haben.

Die Ermittlungen gehen auf den "Ibiza-Skandal" zurück. Die Veröffentlichung eines heimlich auf der spanischen Insel gedrehten Videos hatte im Jahr 2019 zu zahlreichen Ermittlungen gegen Politiker geführt. Der Skandal brachte den früheren Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Fall und führte 2021 zum Rücktritt von Kurz.

P.Anderson--BTB