Prozess um geplante Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach in Koblenz begonnen / Foto: © AFP/Archiv
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Prozess um geplante Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach in Koblenz begonnen
Nach ihrer Festnahme wegen Entführungsplänen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zuge eines Umsturzes müssen sich seit Mittwoch fünf mutmaßliche Angehörige der sogenannten Reichsbürgerszene vor Gericht verantworten. Zum Auftakt wurde vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage verlesen. Den Tatverdächtigen werden unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Laut Bundesanwaltschaft schlossen sich die vier Männer und die Frau spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Damit habe die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen wollen.
Zusammen sollen die Angeklagten demnach einen dreistufigen Plan entworfen haben. Den Auftakt dazu sollten Anschläge auf die Stromversorgung bilden. Anschließend sollte Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden.
Das dadurch entstehende Chaos wollte die Gruppe nach eigener Vorstellung nutzen, um eine "konstituierende Versammlung" einzusetzen. Das Gericht setzte für den Prozess dutzende Termine bis Mitte Januar kommenden Jahres an.
Lauterbach zeigte sich im Vorfeld des Prozessauftakts besorgt über eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft. "Es lässt nicht nach - wir werden da noch größere Probleme bekommen", sagte er dem "Spiegel". Zum Prozess sagte Lauterbach, er wünsche sich "harte, gerechte Urteile". Nur harte Urteile "können Nachahmer abschrecken".
M.Ouellet--BTB