Berliner TageBlatt - Iranischer Präsident verlangt "entschiedenes" Vorgehen gegen Demonstrierende

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Iranischer Präsident verlangt
Iranischer Präsident verlangt "entschiedenes" Vorgehen gegen Demonstrierende / Foto: © AFP

Iranischer Präsident verlangt "entschiedenes" Vorgehen gegen Demonstrierende

Nach anhaltenden Protesten im Iran hat der Präsident des Landes die Sicherheitskräfte zu einem "entschiedenen Vorgehen" gegen die Demonstrierenden aufgefordert. Staatschef Ebrahim Raisi bezeichnete die vom Tod einer jungen Frau infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei ausgelösten Proteste als "Krawalle". Am Sonntag bestellte das Außenministerium die Botschafter Großbritanniens und Norwegens wegen "Einmischung" in Zusammenhang mit den Demonstrationen ein. Am Vorabend waren den neunten Tag in Folge zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.

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Bislang wurden bei den Protesten laut einem Bericht des Staatsfernsehens 41 Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) in Oslo gab die Zahl der getöteten Demonstranten mit mindestens 54 an. Die meisten Todesfälle wurden demnach aus den Provinzen Gilan und Masandaran gemeldet.

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am Freitag vergangener Woche. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie das islamische Kopftuch offenbar nicht den strikten Vorschriften entsprechend getragen hatte. Amini, deren kurdischer Vorname Jhina ist, brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt. Laut Polizei hatte sie einen Herzanfall.

Menschenrechtsaktivisten zufolge erlitt die junge Frau einen tödlichen Schlag auf den Kopf. Innenminister Ahmad Wahidi hatte dies am Freitag bestritten. Die Ermittlungen zur Todesursache seien aber noch nicht abgeschlossen.

Aminis Tod löste landesweite Proteste aus, gegen die die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgehen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Sicherheitskräften vor, "vorsätzlich und rechtswidrig" scharfe Munition einzusetzen, um Protestierende auseinanderzutreiben. In zahlreichen Städten weltweit fanden am Samstag Kundgebungen statt, um die iranischen Proteste zu unterstützen.

Staatschef Raisi drang am Samstag auf "entschiedenes Vorgehen gegen die Gegner der Sicherheit und des Friedens des Landes und des Volkes". Es sei notwendig, zwischen "Demonstrationen und der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" zu unterscheiden. Das iranische Außenministerium gab dem Erzfeind USA die Schuld an den Protesten und warnte vor einer Reaktion des Irans.

Am Sonntag erklärte das Ministerium zudem, dass es den Botschafter Großbritanniens einbestellt habe, um gegen die "Aufforderung zu Krawallen" in Fernsehsendern mit Sitz in London zu protestieren, die auf Farsi senden. Dies werde als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran und Handlung gegen die nationale Souveränität unseres Landes" gewertet.

Norwegens Botschafter wurde demnach einbestellt, um Fragen zu "Einmischung und nichtkonstruktiven Kommentaren über innere Angelegenheiten des Irans" zu beantworten, die der Präsident des norwegischen Parlaments gemacht habe.

Allein in der Provinz Gilan im Nordiran wurden seit Beginn der Proteste nach Angaben der Polizei mehr als 700 Menschen festgenommen. Innenminister Wahidi sagte laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna, er erwarte von der Justiz, "dass sie rasch die Haupttäter und Anführer" der Proteste verfolgen werde. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurden seit Beginn der Proteste zudem 17 Journalisten festgenommen.

Das Internet im Iran war weiterhin eingeschränkt sowie die Online-Dienste Whatsapp und Instagram blockiert. Die Website NetBlocks, die Internetsperren weltweit beobachtet, berichtete auch von einer Sperre des Internettelefonie-Dienstes Skype.

Die führende Reformpartei des Iran, die Union der Islamischen Iranischen Volkspartei, forderte ein Ende der strengen islamischen Kleiderordnung und eine Mäßigung der Sittenpolizei. Zudem müsse die Regierung "friedliche Demonstrationen zulassen" und festgenommene Demonstranten freilassen, erklärte die Partei.

C.Meier--BTB