- Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
- Scholz und Alijew nehmen an Petersberger Klimadialog in Berlin teil
- Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet
- Blinken hofft zu Beginn von Gesprächen mit Wang auf Fortschritte mit China
- Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
- SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung
- Übergangsrat in Haiti vereidigt
- ManCity siegt ohne Probleme in Brighton and Hove
- "Würde gerne": Slot zur Klopp-Nachfolge bereit
- Zehntausende feiern in Lissabon 50 Jahre Demokratie
- Wetterextreme führen zu schlechtester Weinernte seit 62 Jahren
- WM-Vorbereitung: DEB-Team schlägt Österreich
- Bundestag beschließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten
- Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Herausgeber von Skandalblatt sagt aus
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Freitag über Klimagesetz abstimmen
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen
- Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste
- Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"
- Schwimm-DM: Märtens knapp an Biedermann-Rekord vorbei
- Doping-Affäre: WADA schaltet unabhängigen Staatsanwalt ein
- New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
- Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
- Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
- "Wir wollen den Jungen finden": Suche nach vermisstem Sechsjährigen geht weiter
- Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
- Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
- Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
- Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
- Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
- Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
- Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
- Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
- USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
- Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
- Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
- Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
- New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Ein Jahr Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzer wollen dabei bleiben
- Freispruch nach tödlichem Streit in Drogenszene in Mecklenburg-Vorpommern
- Türkische Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 50 Prozent
- Britische Opposition will Bahn wieder verstaatlichen
- Luxusautos für Kriminelle angemeldet: Razzia bei Unternehmer aus Niedersachsen
- Macron warnt in Rede an der Sorbonne vor Bedeutungsverlust Europas
- Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer wollen im Tarif bleiben
- Anklage nach Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten erhoben
- Kürbisse und Rosen eng verwandt: Forscher untersuchen Stammbaum von Blütenpflanzen
- Nach Gerichtsentscheidung: LNG-Pipeline vor Rügen geht voraussichtlich in Betrieb
- Windmühlenflügel am berühmten Pariser Cabaret Moulin Rouge abgestürzt
- Nagelsmann gibt EM-Triumph als Ziel aus
Gericht fordert von Niederlanden menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern
Ein Gericht hat die niederländische Regierung verbindlich dazu aufgefordert, die Bedingungen in Aufnahmezentren für Asylbewerber zu verbessern. Der Staat sei "verpflichtet, Asylbewerber menschenwürdig aufzunehmen", urteilte am Donnerstag ein Richter am Bezirksgericht in Den Haag. Im Sommer hatten besonders die Zustände im niederländischen Erstaufnahmezentrum im nahe der deutschen Grenze gelegenen Ter Apel internationales Aufsehen erregt.
In Ter Apel hatten im Sommer teilweise mehr als 700 Menschen außerhalb der Eingangstore übernachtet. Gegen die Zustände dort und in anderen Aufnahmezentren hatte die Flüchtlingshilfeorganisation Vluchtelingenwerk Nederland geklagt. Die Bedingungen für Asylbewerber in den Niederlanden verstießen gegen Menschenrechte und völkerrechtliche Bestimmungen, führte sie ins Feld.
Dem nun gefällten Urteil zufolge entsprechen die Bedingungen in den Zentren "teilweise nicht" den Standards einer würdigen Unterbringung. "Wiederholt" hätten Menschen im Freien, auf dem Fußboden oder auf Stühlen geschlafen und keinen ausreichenden Zugang zu sanitären Einrichtungen gehabt.
Der Vluchtelingenwerk-Vorsitzende Frank Candel sprach von einem "deutlichen und nötigen Urteil". Seine Organisation werde aber nicht zufrieden sein, "bis kein Asylbewerber mehr in einem Zelt, einer Turnhalle oder einem Flur schlafen muss".
Das Urteil verpflichtet die Regierung in Den Haag nun dazu, allen Menschen in Aufnahmezentren einen "sicheren Schlafplatz, Essen, Wasser und Zugang zu sanitären Einrichtungen" zur Verfügung zu stellen. Dieser Aufforderung müsse die Regierung "unverzüglich" nachkommen, Verzug könne nur im Falle eines "erheblichen und unerwarteten Zustroms von Ausländern in der Zukunft" gerechtfertigt sein.
Neben Personalmangel bei der Asylbehörde COA gilt der allgemeine Wohnungsmangel in den Niederlanden als Ursache der Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Die Verhältnisse in dem Flüchtlingszentrum in Ter Apel waren ins Rampenlicht gerückt, nachdem dort im August ein drei Monate alter Säugling gestorben war.
D.Schneider--BTB