Berliner TageBlatt - Britische Labour-Partei will Oberhaus durch neue Parlamentskammer ersetzen

Das Konzept zur Verfassungsreform wurde vom früheren Premierminister Gordon Brown entworfen. Kernstück des 40-Punkte-Plans ist die Abschaffung des britischen Oberhauses in seiner aktuellen Form. Das Oberhaus, eine der beiden Parlamentskammern in London, besteht aus politischen Mandatsträgern, Adligen mit vererbtem Titel und Bischöfen der Kirche von England.

Brown schlug nun eine neue Zusammensetzung der Kammer vor. Sie soll demnach aus Mitgliedern aus den Regionen und Ländern des Vereinigten Königreichs bestehen und eine "kleinere, repräsentativere und demokratischere" Kammer sein. Browns Empfehlungen sehen außerdem eine stärkere Dezentralisierung vor, bei der die Regionen und Länder des Vereinigten Königreichs gestärkt werden sollen.

Bei einer Veranstaltung in Leeds in Nordengland, wo Starmer das Konzept vorstellte, versprach er "die größte Machtübergabe aller Zeiten" vom Parlament an das Volk. Der Labour-Chef argumentierte dabei vor allem mit dem Brexit und seinen Folgen: Viele Wähler hätten sich 2016 für den EU-Austritt entschieden, weil sie das Gefühl gehabt hätten, keine demokratische Kontrolle zu haben.

Das schwache Wirtschaftswachstum in den vergangenen zwölf Jahren unter der konservativen Regierung führte Starmer zum Teil darauf zurück, dass Großbritannien als Ganzes nicht dazu in der Lage sei, das Wachstum voranzutreiben und sich zu sehr auf London und Südostengland verlasse. Starmer sagte, er setze darauf, die Reformen innerhalb der ersten fünf Jahre einer Labour-Regierung durchsetzen zu können.

Der Entwurf beruht zunächst auf Empfehlungen. Über Einzelheiten will die Partei nun beraten und sich mit weiteren Änderungsvorschlägen befassen, bevor sie das Konzept in ihr Wahlprogramm für 2025 aufnimmt. Labour hat gute Chancen, die Unterhauswahl im Januar 2025 zu gewinnen. In Meinungsumfragen liegt die Oppositionspartei derzeit weit vor den regierenden Konservativen.

G.Schulte--BTB