- Alphabet und Google übertreffen im ersten Quartal Erwartungen
- Parlamentswahl in Indien wird in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt
- Trotz Lichtsignalen und Kinderliedern: Suche nach Arian weiterhin erfolglos
- Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung setzt sich 2023 fort
- Weinbauern befürchten Ernteausfälle wegen frostiger Nächte
- New Yorker Columbia University verschiebt Räumungsfrist für pro-palästinensisches Zeltcamp
- USA beginnen mit Bau von provisorischer Anlegestelle an Küste des Gazastreifens
- "Er macht es besser": Boniface über Alonsos Erfolgsgeheimnis
- NFL: Chicago draftet Quarterback Williams als Nummer eins
- Faeser: Sonderschutz für Ukraines EM-Team und Deutsches Haus
- US-Ultimatum: ByteDance hat "keine Pläne" zu Tiktok-Verkauf
- NBA: Wagner-Brüder mit erstem Sieg - Hartenstein verliert
- Eishockey-Fan Nagelsmann bewundert NHL-Superstar Draisaitl
- Ski-Star Vonn: "Hoffentlich hat niemand so viele Schmerzen"
- Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
- Scholz und Alijew nehmen an Petersberger Klimadialog in Berlin teil
- Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet
- Blinken hofft zu Beginn von Gesprächen mit Wang auf Fortschritte mit China
- Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
- SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung
- Übergangsrat in Haiti vereidigt
- ManCity siegt ohne Probleme in Brighton and Hove
- "Würde gerne": Slot zur Klopp-Nachfolge bereit
- Zehntausende feiern in Lissabon 50 Jahre Demokratie
- Wetterextreme führen zu schlechtester Weinernte seit 62 Jahren
- WM-Vorbereitung: DEB-Team schlägt Österreich
- Bundestag beschließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten
- Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Herausgeber von Skandalblatt sagt aus
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Freitag über Klimagesetz abstimmen
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen
- Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste
- Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"
- Schwimm-DM: Märtens knapp an Biedermann-Rekord vorbei
- Doping-Affäre: WADA schaltet unabhängigen Staatsanwalt ein
- New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
- Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
- Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
- "Wir wollen den Jungen finden": Suche nach vermisstem Sechsjährigen geht weiter
- Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
- Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
- Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
- Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
- Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
- Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
- Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
- Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
- USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
- Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
- Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
Prominente Mitglieder treten in Hessen aus AfD aus
Zwei prominente Mitglieder der AfD Hessen sind aus der Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018, Rainer Rahn, warf der Fraktion in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung einen "antidemokratischen Geist" vor. Seine Partei habe sich von faktenbasierter und sachorientierter Politik abgewendet. Rahn zählt zu den Gründungsmitgliedern des hessischen Landesverbands. Auch der Abgeordnete Walter Wissenbach erklärte seinen Austritt. Die AfD-Fraktion führte die Austritte in einer Erklärung auf "persönliche Enttäuschung" zurück.
Rahn und Wissenbach verbanden ihre Erklärungen mit scharfer Kritik am Kurs der AfD und an der Arbeit der Fraktion. Diese sei geprägt von "fachlicher Inkompetenz", schrieb der 70-jährige Rahn. Bereits zuvor hatte Rahn dem Fraktionsvorstand "Stasi-Methoden" vorgeworfen. Im Mai 2020 teilte die Fraktion ihrerseits mit, dass sie sich zunehmend von Rahn "entfremdet" habe. Eine Abstimmung über einen Ausschluss von Rahn aus der Fraktion hatte allerdings eine Mehrheit verfehlt.
Nur wenige Stunden vor Rahn hatte der Abgeordnete Wissenbach seinen Austritt erklärt. Er warf der Fraktion vor, sich "zu einer Versorgungsanstalt für in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende, für normale Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Partei untaugliche Personen entwickelt" zu haben. Zudem kritisierte er die russlandfreundliche Haltung seiner Partei. Der Ton innerhalb der Fraktion sei schwer zu ertragen gewesen, erklärte er.
Wissenbach sorgte im Zuge einer Klage für Aufsehen. Er bezeichnete einen Fraktionskollegen in einer internen Mail als "stolzes Mitglied der Identitären Bewegung". Das Landgericht Frankfurt am Main wies eine Klage gegen Wissenbach auf Unterlassung ab. Die zuständige Zivilkammer entschied, dass die Aussage eine "zulässige Meinungsäußerung" sei.
Die Landtagsfraktion schrumpft mit den beiden Austritten nun auf 15 Mitglieder. Bei der Landtagswahl 2018 hatte die Alternative 19 Mandate erhalten, 18 davon wurden anschließend in die Fraktion aufgenommen.
Die AfD-Fraktion konterte die Vorwürfe am Freitag damit, dass die beiden Ausgetretenen "unabhängig von der Fraktion eigene Prioritäten" setzten. Sowohl Rahn als auch Wissenbach hätten im Oktober bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im Herbst 2023 erfolglos kandidiert. Die Fraktion warf ihnen vor, dass die Austritte "Ausdruck ihrer persönlichen Enttäuschung" über die verlorenen Abstimmungen seien. Ihre Vorwürfe bildeten nicht die Realität ab.
K.Brown--BTB