Berliner TageBlatt - Russland kündigt für Samstag Militärmanöver unter Aufsicht Putins an

An dem Manöver am Samstag werden nach Kreml-Angaben die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte beteiligt sein. Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Teil-Abzüge von nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen verkündet. Am Wahrheitsgehalt dieser Ankündigungen bestehen aber im Westen große Zweifel.

US-Präsident Biden warf Moskau am Donnerstag vor, keineswegs Soldaten aus der Region abgezogen, sondern die Truppen weiter aufgestockt zu haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Freitag vor dem Parlament in Kiew, inzwischen befänden sich an den russischen Grenzen zur Ukraine rund 149.000 russische Soldaten - Kräfte der russischen Luftwaffe und Marine eingeschlossen.

Washington befürchtet einen sogenannten Angriff unter falscher Flagge in der Ukraine. Bevor Moskau die Ukraine angreifen würde, würde es demnach einen Vorwand dafür schaffen - etwa eine Gewalttat, für welche die Ukraine verantwortlich gemacht werde.

In einer kurzfristig anberaumten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte US-Außenminister Antony Blinken, Russland könne nach Einschätzung der US-Geheimdienste einen Angriff auf das Nachbarland "in den kommenden Tagen" anordnen. Blinken verwies auf seit Tagen von russischen Medien verbreitete Falschnachrichten, in denen von angeblicher ethnischer Säuberung oder "Völkermord" an russischsprachigen Menschen in der Ukraine die Rede sei.

Trotz der erheblichen Spannungen will Blinken nach Angaben seines Ministeriums in der kommenden Woche in Europa mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammenkommen. Terminvorschläge der russischen Seite für das Ende der nächsten Woche habe Blinken unter der Bedingung akzeptiert, dass es "keine russische Invasion der Ukraine gibt", sagte ein Sprecher.

Russland hatte in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben weit über 100.000 Soldaten samt Panzern und anderem schweren militärischen Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Kreml weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor.

In der umkämpften Ostukraine nimmt die Gewalt derweil seit Tagen zu. AFP-Reporter berichteten am Freitag von Angriffen in der Nähe der Ortschaft Stanyzia-Luhanska, wo bereits am Donnerstag ein Kindergarten und mehr als 20 Wohnhäuser beschädigt worden waren. Die pro-russischen Kämpfer in der Region und die ukrainische Armee hatten sich zuvor beschuldigt, in der Nacht etliche Male eine brüchige Waffenruhe verletzt zu haben.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich am Freitag "sehr besorgt" zur Lage in der Ostukraine. "Was im Donbass passiert, ist sehr besorgniserregend und potenziell sehr gefährlich", sagte er. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow wies derweil russische Anschuldigungen zurück, wonach sein Land einen Militäreinsatz gegen die Separatisten in der Ostukraine oder auf der Krim plane. Die Ukraine stärke lediglich ihre "Abwehr", betonte Resnikow.

Die jüngste Eskalation in der Ukraine Krise fällt mit dem Beginn der 58. Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag zusammen. Der scheidende Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, bezeichnete den von Russland geäußerten "Vorwurf über das Gefühl einer Bedrohung" durch eine mögliche künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine am Morgen im ARD-"Morgenmagazin" als "sehr, sehr weit hergeholt". Die Nato habe seit 2004 keinen Schritt mehr "in Richtung Osterweiterung" unternommen, unterstrich er.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauerte, dass es in München keine Gespräche mit russischen Vertretern geben werde. Von Moskau forderte sie am Freitag "ernste Schritte zur Deeskalation".

D.Schneider--BTB