Berliner TageBlatt - Geschlossene Läden und leere Straßen in Myanmar am zweiten Putsch-Jahrestag

Selbst die normalerweise mit buddhistischen Gläubigen gefüllte Straße zur berühmten Shwedagon-Pagode in Yangon war größtenteils menschenleer. "Es gibt einen stillen Streik", sagte ein Straßenhändler, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben wollte, der AFP. "Das wollen wir nicht verpassen."

Auch in der Großstadt Mandalay und der östlichen Stadt Mawlamyine war es am Mittwoch ungewöhnlich ruhig. Später am Tag sollte in Yangon aber eine Parade von Unterstützern der Junta stattfinden.

Die Armee hatte am 1. Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und die Macht übernommen. Proteste gegen den Staatsstreich wurden danach vom Militär teils gewaltsam niedergeschlagen. Mehr als 2900 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten getötet und mehr als 18.000 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen.

Der von der Junta verhängte Ausnahmezustand lief formell am Dienstag aus. Laut der Verfassung müssen die Behörden nun die Abhaltung von Neuwahlen in die Wege leiten. Ein Datum für die Wahlen gibt es aber bislang nicht. Die Junta hatte Anfang der Woche allen Parteien mit einem komplexen neuen Wahlgesetz hohe Hürden für die Teilnahme gesetzt.

Juntachef Min Aung Hlaing erklärte am Dienstag, die Lage in Myanmar sei immer noch nicht stabil. Feindliche Kräfte, "die die völlige Zerstörung des Staates wollen, setzen ihre Aktivitäten fort", eine "notwendige Ankündigung" werde die Junta am Mittwoch abgeben. Beobachter befürchteten, dass die Junta den Ausnahmezustand verlängern und damit die Wahl für unbestimmte Zeit verschieben könnte.

Suu Kyi war im Zuge des Putsches festgenommen worden. Vor wenigen Monaten wurde ihre Haftstrafe wegen diverser angeblicher Delikte auf 33 Jahre heraufgesetzt. Die USA, Großbritannien, Kanada und Australien verhängten zum Jahrestag des Putsches neue Sanktionen gegen die Junta und die von ihr kontrollierte Wahlkommission. Allerdings zeigten frühere Sanktionen keine erkennbare Wirkung bei den Militärherrschern des südostasiatischen Landes.

F.Müller--BTB