Berliner TageBlatt - Faesers Kandidatur in Hessen löst Debatte um Amtsverzicht aus

CSU-Chef Markus Söder warf Faeser vor, sich zu wenig um das Thema Migration zu kümmern. "Wo ist eigentlich Frau Faeser?", fragte der bayerische Ministerpräsident rhetorisch in München. Es reiche nicht, "abzutauchen oder nur noch Wahlkampf in Hessen zu machen". Er habe kein Problem damit, "dass man sagt, man will Bundesinnenministerin bleiben - aber dann muss man den Job auch erfüllen".

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warf Faeser gar einen Bruch ihres Amtseids vor. "Nancy Faeser wird dem Eid, den sie als Innenministerin dem deutschen Volk geschworen hat, nicht gerecht", sagte Throm der Mediengruppe Bayern. "Ab jetzt ist Wahlkampf. Dieses Amt verträgt keine Teilzeitministerin."

Faeser und ihre Partei verwiesen zuletzt immer wieder darauf, dass es nicht unüblich sei, dass ein Amtsträger oder eine Amtsträgerin sich aus dem aktuellen Amt heraus für ein neues bewirbt. Dies war etwa 2021 bei den Kanzlerkandidaten von SPD und Union der Fall: SPD-Kandidat Scholz war Bundesfinanzminister, Unionskandidat Armin Laschet war Ministerpräsident in NRW.

In den 90-er Jahren war mit Manfred Kanther (CDU) schon einmal ein amtierender Bundesinnenminister als Spitzenkandidat in Hessen angetreten. Der CDU-Politiker behielt damals sein Ministeramt, nachdem sich seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt in Hessen nicht erfüllt hatten.

Faeser hatte am Donnerstag angekündigt, nur wenige Termine im Hessen-Wahlkampf wahrzunehmen, um sich mit voller Kraft um ihr Ministeramt in Berlin kümmern zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte ihr dafür ausdrücklich Unterstützung zu.

Kritische Stimmen kamen aber auch aus der Ampel-Koalition in Berlin. "Ich bin skeptisch, ob es gelingen kann, zwei so verantwortungsvolle Aufgaben gleichzeitig wahrzunehmen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic den RND-Zeitungen. "Das Bundesinnenministerium ist eins der größten Häuser der Bundesregierung und braucht die volle Aufmerksamkeit."

Aus der SPD-Fraktion kam Unterstützung für Faeser. "Man weiß doch: Frauen sind Multitasking fähig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem ZDF. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass man auch aus dem Amt heraus für Spitzenpositionen kandidiere.

In einer Meinungsumfrage für den "Focus" gab eine klare Mehrheit der Befragten an, Faeser solle ihr Ministeramt wegen der Kandidatur niederlegen. Nur 23 Prozent der Befragten in der Erhebung des Instituts Kantar fanden, sie könne das Amt behalten und in der Doppelrolle den Wahlkampf bestreiten. 48 Prozent waren dagegen der Ansicht, sie müsse dann ihr Ministeramt aufgeben. Auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger - 53 Prozent - sprach sich für den Rücktritt aus.

AfD-Chefin Alice Weidel warf Faeser eine "Zweckentfremdung" des Ministeramts vor. "Dass sie an ihrem Ministersessel in Berlin als Rückversicherung für den Fall festhalten will, dass sie ihr Karriereziel als Ministerpräsidentin von Hessen nicht erreichen sollte, ist unwürdig."

Rückendeckung bekam die Innenministerin vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dessen Vorsitzender Dirk Peglow sagte den RND-Zeitungen, er könne die Aufregung "nicht so ganz nachvollziehen". Es habe schon "andere Konstellationen gegeben, in denen Politikerinnen und Politiker bei Wahlen kandidiert haben, ohne ihr Amt aufzugeben."

O.Krause--BTB