- Premier League: Littler feiert ersten Tagessieg
- Medien: Xabi Alonso kein Kandidat in Liverpool
- Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten
- Jereh Group stellt revolutionäre GreenWell-Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle auf der Beijing cippe vor
- Bayern-Basketballer verspielen letzte realistische Chance
- 8708 Punkte: Zehnkämpfer Neugebauer mit starkem Saisonstart
- Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor
- DEL: Schwenningen erzwingt Spiel sieben
- Phoenix Tower International kündigt Investition von Grain Management und BlackRock zur Fortsetzung der globalen Expansion an
- LeddarTech wird am 4. April 2024 um 12 Uhr EDT auf der Emerging Growth Conference vor Investoren sprechen
- Neuer Bayern-Trainer soll im April feststehen
- Russland stoppt mit Veto Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea
- Zverev zieht ins Halbfinale von Miami ein
- Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe
- Eberl kontert Davies-Berater: "Irgendein Stein muss fallen"
- AN DER SPITZE DES RUDELS: YUKON GROUP BRINGT DAS ERSTE AUFRÜSTBARE MONOKULAR SEINER ART AUF DEN MARKT
- Marburger Bund: Ärzte an Unikliniken bekommen zehn Prozent mehr Gehalt
- Studie: Songtexte werden immer einfacher und selbstbezogener
- SECHS BRANDNEUE RIADS WERDEN IM JULI IN DER KASBAH TAMADOT ERÖFFNET UND DAS HOTEL WIRD IM OKTOBER VOLLSTÄNDIG WIEDERERÖFFNET
- Ritual an Gründonnerstag: Papst wäscht zwölf weiblichen Häftlingen die Füße
- Auswärtiges Amt warnt vor Anbahnungsversuchen aus Russland auf Dating-Portalen
- ACE Money Transfer kündigt seine mit Spannung erwartete Salam-Bangladesch-Kampagne mit größeren Gewinnen in diesem Ramadan an
- Ehemaliger südafrikanischer Präsident Zuma von Wahl im Mai ausgeschlossen
- Verdi: Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent für Lufthansa-Bodenpersonal
- Niederlande wollen mit Milliardenpaket Chip-Hersteller ASML im Land halten
- VAPORESSO kündigt Strategie-Upgrade an und baut ein umfassendes Service-Ökosystem für abwechslungsreiche Premium-Vaping-Erlebnisse auf
- US-Kryptounternehmer Bankman-Fried zu 25 Jahren Haft verurteilt
- KuCoin kündigt $10 Millionen Dankbarkeits-Airdrop in KCS und BTC zur Unterstützung der Community an
- Patient nach Verpuffung in Luftröhre gestorben: Ärzte müssen Geldstrafen zahlen
- Krise des chinesischen Immobiliensektors verschärft sich weiter
- Landgericht Wuppertal weist Klage auf Schmerzensgeld nach Coronaimpfung ab
- Hoeneß: Verpflichtung von Alonso "wahrscheinlich unmöglich"
- Nach Gewalttat mit drei Toten in Baden-Württemberg: Familienstreit ging voraus
- Einstündiges Dauergeläut von Kirchenglocken: Polizei rückt in Meersburg an
- Westport meldet Ergebnisse für das vierte Quartal und das Gesamtjahr 2023
- 3DMakerpro führt offiziell die 3D-Scanner der Moose-Serie ein und definiert damit die Einfachheit und Präzision des 3D-Scannens für Anfänger und Profi...
- Nach schwerem Busunfall bei Leipzig: Identität von drei der vier Toten geklärt
- Gericht: Eurowings-Werbung zu CO2-Neutralität "irreführend"
- Zwei Festnahme bei Razzia wegen Menschenhandel in Rheinland-Pfalz und Spanien
- Streich lässt Zukunft nach Freiburg-Ende offen
- "Voice of Europe": Bundesregierung besorgt über illegale russische Einflussnahme
- Fußballlegende Lionel Messi und der Schöpfer des ikonischen White Claw® Hard Seltzer entwickeln gemeinsam ein Getränk der nächsten Generation für alle...
- Riesige Schadenersatzklage wegen Lkw-Kartells muss neu verhandelt werden
- FC Bayern: Berater von Davies beklagt Ultimatum als "unfair"
- König Charles III. spricht in Osterbotschaft von Freundschaft in "Zeiten der Not"
- Bewährungsstrafe für 41-Jährigen wegen tödlich verlaufenem Raub an Rentner
- Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie "weitestgehend" entschwärzen
- Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor
- Frankreichs Abgeordnete diskutieren Diskriminierungsverbot von Haartracht
- Urteil: Hessen haftet für Amtspflichtverletzungen der Frankfurter Börse
Faesers Kandidatur in Hessen löst Debatte um Amtsverzicht aus
Die Karrierepläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben eine lebhafte Debatte ausgelöst: Im Kern geht es um die Frage, ob ein Mitglied des Bundeskabinetts zugleich die Spitzenkandidatur bei einer Landtagswahl übernehmen kann, so wie Faeser das nun in Hessen vorhat. Kritiker warnten am Freitag davor, dass Faeser ihre Pflichten als Ministerin nicht werde erfüllen können. Am Nachmittag wollte die hessische SPD Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin küren.
CSU-Chef Markus Söder warf Faeser vor, sich zu wenig um das Thema Migration zu kümmern. "Wo ist eigentlich Frau Faeser?", fragte der bayerische Ministerpräsident rhetorisch in München. Es reiche nicht, "abzutauchen oder nur noch Wahlkampf in Hessen zu machen". Er habe kein Problem damit, "dass man sagt, man will Bundesinnenministerin bleiben - aber dann muss man den Job auch erfüllen".
Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warf Faeser gar einen Bruch ihres Amtseids vor. "Nancy Faeser wird dem Eid, den sie als Innenministerin dem deutschen Volk geschworen hat, nicht gerecht", sagte Throm der Mediengruppe Bayern. "Ab jetzt ist Wahlkampf. Dieses Amt verträgt keine Teilzeitministerin."
Faeser und ihre Partei verwiesen zuletzt immer wieder darauf, dass es nicht unüblich sei, dass ein Amtsträger oder eine Amtsträgerin sich aus dem aktuellen Amt heraus für ein neues bewirbt. Dies war etwa 2021 bei den Kanzlerkandidaten von SPD und Union der Fall: SPD-Kandidat Scholz war Bundesfinanzminister, Unionskandidat Armin Laschet war Ministerpräsident in NRW.
In den 90-er Jahren war mit Manfred Kanther (CDU) schon einmal ein amtierender Bundesinnenminister als Spitzenkandidat in Hessen angetreten. Der CDU-Politiker behielt damals sein Ministeramt, nachdem sich seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt in Hessen nicht erfüllt hatten.
Faeser hatte am Donnerstag angekündigt, nur wenige Termine im Hessen-Wahlkampf wahrzunehmen, um sich mit voller Kraft um ihr Ministeramt in Berlin kümmern zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte ihr dafür ausdrücklich Unterstützung zu.
Kritische Stimmen kamen aber auch aus der Ampel-Koalition in Berlin. "Ich bin skeptisch, ob es gelingen kann, zwei so verantwortungsvolle Aufgaben gleichzeitig wahrzunehmen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic den RND-Zeitungen. "Das Bundesinnenministerium ist eins der größten Häuser der Bundesregierung und braucht die volle Aufmerksamkeit."
Aus der SPD-Fraktion kam Unterstützung für Faeser. "Man weiß doch: Frauen sind Multitasking fähig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem ZDF. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass man auch aus dem Amt heraus für Spitzenpositionen kandidiere.
In einer Meinungsumfrage für den "Focus" gab eine klare Mehrheit der Befragten an, Faeser solle ihr Ministeramt wegen der Kandidatur niederlegen. Nur 23 Prozent der Befragten in der Erhebung des Instituts Kantar fanden, sie könne das Amt behalten und in der Doppelrolle den Wahlkampf bestreiten. 48 Prozent waren dagegen der Ansicht, sie müsse dann ihr Ministeramt aufgeben. Auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger - 53 Prozent - sprach sich für den Rücktritt aus.
AfD-Chefin Alice Weidel warf Faeser eine "Zweckentfremdung" des Ministeramts vor. "Dass sie an ihrem Ministersessel in Berlin als Rückversicherung für den Fall festhalten will, dass sie ihr Karriereziel als Ministerpräsidentin von Hessen nicht erreichen sollte, ist unwürdig."
Rückendeckung bekam die Innenministerin vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dessen Vorsitzender Dirk Peglow sagte den RND-Zeitungen, er könne die Aufregung "nicht so ganz nachvollziehen". Es habe schon "andere Konstellationen gegeben, in denen Politikerinnen und Politiker bei Wahlen kandidiert haben, ohne ihr Amt aufzugeben."
O.Krause--BTB