- Nordkoreas Machthaber Kim beaufsichtigt Übungen mit "besonders großen" Mehrfachraketenwerfern
- Geplante Bodenoffensive in Rafah: US-Präsident Biden erhöht Druck auf Israel
- NHL: Owetschkin knackt 20-Tore-Marke - Peterka mit Vorlage
- Neuendorf: Kampf gegen Rassismus auch an der Basis führen
- Matthäus, Walter und Co.: Große Comebacks in der DFB-Elf
- NBA: Hartensteins Knicks auf Play-off-Kurs
- Gespräche über Gaza-Feuerpause: US-Außenminister Blinken reist nach Saudi-Arabien und Ägypten
- Vanguard 1P von TrinaTracker macht Usbekistan grüner: Phase I des 511-MW-Projekts geht ans Netz
- Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor
- Urteil in Mordfall Hanna erwartet: Spektakulärer Indizienfall in Traunstein
- Weltorganisation für Meteorologie veröffentlicht Jahresbericht zu Weltklima 2023
- Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin
- Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
- US-Präsident Biden unterzeichnet Verordnung zur Förderung der Gesundheitsforschung für Frauen
- Abholzung im brasilianischen Amazonas-Regenwald am Jahresbeginn deutlich gesunken
- Arab Palestinian Investment Company (APIC) erzielte 2023 einen Nettogewinn von 19,05 Millionen USD
- CasinoAlpha wird global: Extremoo Marketing kündigt neue, weltweit verfügbare Kasino-Überprüfungsplattform an
- Israel: 20 Hamas-Kämpfer in Al-Schifa-Krankenhaus getötet und 200 festgenommen
- WEKA stellt leistungsstarke KI-native Datenplattform-Anwendung für NVIDIA DGX SuperPOD mit NVIDIA DGX H100 Systemen vor
- Anwälte: Trump kann Kaution von fast halber Milliarde Dollar nicht aufbringen
- Basketball: Auch Meister Ulm von Vechta düpiert
- Zusammenstöße bei Protesttag in Argentinien - Milei am Dienstag 100 Tage im Amt
- Rekordserie endet: Frankreich ohne Griezmann gegen DFB-Elf
- Nach Wiederwahl: Putin rühmt vor Menschenmenge "Heimkehr" ukrainischer Gebiete
- FATAL FURY: City of the Wolves, das neueste Fighting Game von SNK, stürmt Anfang 2025 auf den Markt
- Frankreich ohne Rekordspieler Griezmann gegen DFB-Elf
- Tod Nawalnys: EU verhängt Sanktionen gegen Russland
- Drei Sterne aus dem Stand: Michelin zeichnet französischen Koch Fabien Ferré aus
- Entscheidung über Veteranentag soll erst nach Ostern fallen
- Putin begrüßt "Heimkehr" annektierter ukrainischer Gebiete
- Israel: 20 Hamas-Kämpfer bei Gefechten in Al-Schifa-Krankenhaus getötet
- Kroatiens Verfassungsgericht verbietet Präsidenten Kandidatur als Regierungschef
- MORNING CHRONICLE: Der erfolgreiche Geschäftsmann und Vorstandsvorsitzende der GSB Konzerngruppe, Herr Josip Heit, kündigt internationales Medienkongl...
- Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
- Israel: 20 palästinensische Kämpfer im Al-Schifa-Krankenhaus "eliminiert"
- China Matters präsentiert: Warum wird die Schiedsgerichtsbarkeit im Seeverkehr immer mehr gebraucht?
- Gericht verbietet Berliner Polizist Auftritt als "Officer" in sozialen Medien
- EU-Außenminister billigen Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro
- Cambrex nähert sich dem Abschluss des 5-Jahres-Investitionsplans im Wert von 100 Mio. US-Dollar - ein Jahr früher als geplant
- Chinesische Börsenaufsicht will Evergrande-Chef Aktienhandel verbieten
- Hessen startet Einführungsphase für digitalen Bauantrag
- Einsatz von Schlagstock bei Räumung von Dannenröder Forst in Hessen rechtens
- Microsoft will deutschlandweit 1,2 Millionen Menschen im Umgang mit KI schulen
- Schalke schreibt schwarze Zahlen - und fürchtet die 3. Liga
- Sensor Tower erwirbt Marktforschungsplattform data.ai
- Frankreichs Ex-Premier Philippe schreibt TV-Serie über Präsidentschaftskandidaten
- Tausende Neueintritte: Mit 88.000 Helfern neuer Höchststand bei Technischem Hilfswerk
- Psychiatrieinsasse bleibt nach tödlichem Messerangriff in Wiesloch untergebracht
- Abkehr vom Bürgergeld: CDU beschließt Konzept zu Sozialstaats-Reform
- Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht
Scholz: "Konsens" mit Selenskyj zum Einsatz westlicher Waffen nur in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die Ukraine von Deutschland und westlichen Verbündeten gelieferte Kriegswaffen nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzt. Darüber bestehe ein "Konsens" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Nach der deutschen Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern gestaltet sich die durch den Kanzler angestrebte Bildung einer Lieferallianz mit europäischen Partnern unterdessen schwierig.
Scholz wies in dem Interview die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach mit der Lieferung der Leopard 2 wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden: Putins Worte "stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen", sagte der Kanzler der "Bild am Sonntag".
Putin habe bislang aber auch keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen, sagte Scholz weiter. "Nein, Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland." Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, Putin habe ihm am Telefon mit einem Raketenangriff gedroht.
Scholz hatte nach langem Zögern am 25. Januar die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung nannte dabei das Ziel, zusammen mit europäischen Partnern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen".
Grundlage ist dabei die Größe ukrainischer Panzer-Bataillone, die jeweils bei 30 bis 31 Panzern liegt, wie es aus Regierungskreisen hieß. Demnach organisiert Polen ein Bataillon aus älteren Modellen des Typs Leopard 2 A4. Deutschland will ein Bataillon des Typs Leopard 2 A6 zusammenstellen, den es selbst auch an die Ukraine liefert.
Wie der "Spiegel" berichtete, gab es bis zum Freitag von den europäischen Partnern, die zuvor öffentlich die Lieferungen von modernen Kampfpanzern an die Ukraine eingefordert hatten, keine festen Zusagen. "Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt", zitierte das Magazin aus Regierungskreisen.
Die Bundesregierung habe deshalb Anfang der Woche eine diplomatische Initiative gestartet, um die Partner doch noch zu schnellen Entscheidungen zu bewegen, hieß es weiter. Scholz habe dazu selbst mit drei Regierungschefs aus Nord- und Südeuropa gesprochen.
Die Ukraine zeigte sich besorgt, dass die angekündigten Panzerlieferungen nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet. "Wir Ukrainer fordern all die Staaten auf, die über Leopard-Kampfpanzer verfügen, ihren eigenen Beitrag zur Panzer-Koalition ohne weitere Verzögerung zu leisten", sagte der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Es gehe darum, die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, "dass sie alle besetzten Gebiete mit geballter Kraft noch 2023 befreit".
Die Bundesregierung sei "in intensiven Gesprächen mit Partnernationen", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage. Eine Zusage kam am Samstag aus Portugal: Ministerpräsident Antonio Costa sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Lusa, seine Regierung sei in engen Gesprächen mit Deutschland zur Abgabe von Leopard 2 aus portugiesischen Beständen. Allerdings verwies Costa darauf, dass die Kampfpanzern teils nicht funktionsfähig seien und repariert werden müssten.
Die portugiesische Wochenzeitung "Expresso" hatte jüngst berichtet, dass die Hälfte der 37 Leopard 2 der portugiesischen Armee defekt seien. Eine Zahl für die Lieferung an die Ukraine bestimmter Leopard 2 vom Typ A6 nannte Costa zunächst auch nicht.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wächst in der Bundesregierung auch die Sorge, dass sich insbesondere die Lieferungen des älteren Leopard-Modells 2 A4 als Problem entpuppen könnten. Denn es sei bisher völlig unklar, wie die Versorgung mit Ersatzteilen laufen soll, hieß es. Sie würden nicht mehr produziert, der Typ sei ein absolutes Auslaufmodell.
C.Meier--BTB