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Iran kündigt Amnestie anlässlich seines Nationalfeiertages an
Der Iran hat anlässlich seines bevorstehenden Nationalfeiertages eine Amnestie angekündigt, die auch für Menschen gelten soll, die im Zuge der seit Monaten anhaltenden Proteste festgenommen worden waren. Der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei habe "der Begnadigung und Strafmilderung einer großen Zahl von Beschuldigten zugestimmt, die im Zusammenhang mit jüngsten Vorfällen angeklagt oder in anderen Fällen verurteilt wurden", hieß es in einer am Samstag auf Chameneis Webseite veröffentlichten Erklärung.
Ausgeschlossen davon sind demnach Menschen, die wegen Spionage, Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten, Mordes und Vandalismus angeklagt wurden. Wie viele Inhaftierte von der Amnestie profitieren könnten, wurde nicht mitgeteilt. Medienberichten zufolge könnten es "Zehntausende" sein.
Die Justizbehörde verkündete ihrerseits auf ihrer Webseite "Misan Online", dass im Zusammenhang mit der Protestbewegung Festgenommene nur dann freigelassen würden, wenn sie eine "Reue-Erklärung und eine schriftliche Verpflichtung" unterzeichneten, "ein ähnliches vorsätzliches Verbrechen nicht zu wiederholen".
Wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den seit Monaten anhaltenden Protesten im Iran wurden seit deren Beginn tausende Menschen festgenommen. Die Proteste waren vom Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im September nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei ausgelöst worden.
Örtlichen Medienberichten zufolge wurde unterdessen erneut eine Journalistin festgenommen, ein weiterer Journalist wurde demnach zu einer Haftstrafe verurteilt. Wie die reformorientierte Zeitung "Schargh" auf ihrer Webseite berichtete, handelt es sich bei der Journalistin um die Ressortchefin der ebenfalls reformorientierten Tageszeitung "Hammihan", Elnas Mohammadi. Sie wurde "Schargh" zufolge am Sonntag bei einer Vernehmung in Teheran festgenommen. Warum, war zunächst unklar.
Ihre Schwester Elaheh Mohammadi war bereits im November der "Propaganda gegen das System" und der "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" beschuldigt worden, weil sie über Mahsa Aminis Beerdigung berichtet hatte.
Nach Angaben des Teheraner Journalistenverbandes sind derzeit 30 Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten im Gefängnis.
Nach einer auf offiziellen Angaben basierenden Zählung der Nachrichtenagentur AFP hat die Justiz im Zusammenhang mit den Protesten bislang 18 Menschen zum Tode verurteilt. Vier Todesurteile wurden bereits vollstreckt, was international Empörung ausgelöst hatte.
Y.Bouchard--BTB
