Berliner TageBlatt - Iran kündigt Amnestie für "große Anzahl" von Angeklagten und Verurteilten an

Von der Amnestie ausgeschlossen sind den Angaben zufolge Menschen, die wegen Spionage, Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten, Mordes und Vandalismus angeklagt wurden. Wie viele Inhaftierte von der Amnestie profitieren könnten, wurde nicht mitgeteilt. Medienberichten zufolge könnten es "Zehntausende" sein.

Die Justizbehörde verkündete ihrerseits auf ihrer Webseite "Misan Online", dass im Zusammenhang mit der Protestbewegung Festgenommene nur dann freigelassen würden, wenn sie eine "Reue-Erklärung und eine schriftliche Verpflichtung" unterzeichneten, "ein ähnliches vorsätzliches Verbrechen nicht zu wiederholen".

Wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den seit Monaten anhaltenden Protesten im Iran wurden seit deren Beginn tausende Menschen festgenommen. Die Proteste waren durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im September nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei ausgelöst worden.

Angesichts der Proteste forderten zwei wichtige Reform- und frühere Spitzenpolitiker einen politischen Wandel im Land. "Der Iran und die Iraner brauchen und sind bereit für einen grundlegenden Wandel", schrieb der 80-jährige frühere Regierungschef Mir Hossein Mussawi am Samstag in einer auf seiner Webseite veröffentlichten und von örtlichen Medien verbreiteten Erklärung.

Die Grundzüge eines solchen Wandels seien bereits von der "Bewegung Frauen-Leben-Freiheit" vorgezeichnet, erklärte Mussawi mit Blick auf den wichtigsten Slogan der Demonstrierenden. Mussawis Einschätzung nach liegen den Protesten "miteinander verbundene Krisen" zugrunde. Dabei handele es sich um "Krisen der Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft, Legitimität, Kultur und Medien". Die derzeitige "Struktur" des Systems hält der bekannte Reformer für "unhaltbar" und schlägt daher ein "freies und faires Referendum" zu einer möglichen neuen Verfassung vor.

"Was heute offensichtlich ist, ist eine weit verbreitete Unzufriedenheit", erklärte am Sonntag schließlich der iranische Ex-Präsident Mohammed Chatami, der Anführer der Reformbewegung im Iran. Er hoffe, dass der Gebrauch von "gewaltfreien zivilen Methoden" die Staatsführung "zwingen" könne, "ihre Herangehensweise zu ändern und Reformen zu akzeptieren". Chatami war von 1997 bis 2005 Staatschef des Landes - bevor er zum Schweigen gezwungen wurde.

Mussawi war bei der Präsidentschaftswahl 2009 gegen den erzkonservativen Mahmud Ahmadinedschad angetreten und hatte nach dessen Wiederwahl massiven Wahlbetrug angeprangert. Seit zwölf Jahren steht er gemeinsam mit seiner Ehefrau unter Hausarrest - ohne jemals angeklagt worden zu sein. Von 1981 bis 1989 amtierte er als Regierungschef.

Örtlichen Medienberichten zufolge wurde unterdessen erneut eine Journalistin festgenommen, ein weiterer Journalist wurde demnach zu einer Haftstrafe verurteilt. Wie die reformorientierte Zeitung "Schargh" auf ihrer Webseite berichtete, handelt es sich bei der Journalistin um die Ressortchefin der ebenfalls reformorientierten Tageszeitung "Hammihan", Elnas Mohammadi. Sie wurde "Schargh" zufolge am Sonntag bei einer Vernehmung in Teheran festgenommen. Warum, war zunächst unklar.

Ihre Schwester Elaheh Mohammadi war bereits im November der "Propaganda gegen das System" und der "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" beschuldigt worden, weil sie über Mahsa Aminis Beerdigung berichtet hatte.

Angaben des Teheraner Journalistenverbandes zufolge sind derzeit 30 Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten im Gefängnis.

Nach einer auf offiziellen Angaben basierenden Zählung der Nachrichtenagentur AFP hat die Justiz im Zusammenhang mit den Protesten bislang 18 Menschen zum Tode verurteilt. Vier Todesurteile wurden bereits vollstreckt, was international Empörung ausgelöst hatte.

J.Bergmann--BTB