Berliner TageBlatt - Selenskyj warnt vor Jahrestag des Kriegsbeginns vor symbolischer Aktion der Russen

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Selenskyj sagte, die ukrainische Armee stehe derzeit verstärkt unter Druck; sehr schwierig sei die Lage aktuell in der östlichen Region Donezk, "wo heftige Kämpfe stattfinden", betonte der Präsident. "Wir beobachten bereits erhöhten Druck in verschiedenen Bereichen an der Frontlinie." Zuvor hatte Selenskyj mit Blick auf die erbittert umkämpften, ostukrainischen Städte Bachmut, Wuhledar, Lyman und andere Regionen bereits von einer "immer schwieriger" werdenden Situation gesprochen.

Zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium ebenfalls über Schwierigkeiten der ukrainischen Armee in der Ostukraine berichtet. Russland habe beim Versuch, "Bachmut einzukesseln, weitere kleine Fortschritte gemacht", teilte London am Sonntag mit. Die Stadt sei "zunehmend isoliert".

Für Unruhe sorgten in der Ukraine weiter Berichte, wonach Verteidigungsminister Oleksij Resnikow wegen Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter seines Ministeriums entlassen werden solle. Ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter und Selenskyj-Vertrauter erklärte aber am Montag, dass die Ablösung von Resnikow nicht mehr in dieser Woche erfolgen werde. "Die personellen Veränderungen im Verteidigungsbereich werden diese Woche nicht stattfinden", erklärte David Arachamia in Onlinemedien.

Am Sonntag hatte Arachamia verkündete, dass der bisherige Ressortchef durch den Leiter des ukrainischen Militär-Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, abgelöst werde. Der 56-jährige Resnikow werde Minister für strategische Industriezweige, hieß es. Weder Resnikow noch Budanow oder Selenskyj haben die Pläne zur Kabinettsumbildung bislang bestätigt.

Resnikow war infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in die Kritik geraten. Am Sonntag kündigte er eine "interne Überprüfung" in seinem Ministerium an. So sollen Lebensmittel für Soldaten zu deutlich überhöhten Preisen eingekauft worden sein. Infolge des mutmaßlichen Korruptionsskandals waren bereits mehrere hochrangige Mitarbeiter des Ministeriums zurückgetreten oder entlassen worden.

Derweil kündigte Norwegen die Bereitstellung weiterer "langfristiger" Ukraine-Hilfen an. Ein entsprechender Vorschlag sieht vor, der Ukraine über einen Zeitraum von fünf Jahren 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro) an Hilfen zukommen zu lassen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Montag mitteilte.

Die weitere militärische und zivile Hilfe für die Ukraine dürfte auch bei einem US-Besuch am Dienstag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Mittelpunkt stehen. In Washington soll Stoltenberg laut Nato unter anderem mit US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin zusammentreffen.

O.Lorenz--BTB