Berliner TageBlatt - Steinmeier will Wehrhaftigkeit der Demokratie stärken

Steinmeier zeigte sich besorgt darüber, dass sich Kritik an den bestehenden Verhältnissen zum Teil radikalisiere und sich als Widerstand gegen des System an sich artikuliere.

"Widerspruch, der ist nötig in der Demokratie", sagte der Bundespräsident. "Aber es gibt kein Recht auf den Gebrauch von Gewalt gegen demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen: Wer dafür heute in unserem Land ein Recht auf Widerstand gegen demokratische Institutionen für sich reklamiert, der missbraucht diesen Begriff." Hier sei bisweilen "identitärer Wahn oder nationalistischer Taumel" im Spiel.

Auch in der Bundesrepublik "haben Rechtspopulisten und identitäre Extremisten Zulauf", sagte Steinmeier. "Auch in unserem Land nehmen Hass und Hetze zu, vor allem im Netz. Und auch in unserem Land gibt es verfassungsfeindliche rechtsextreme Gruppierungen, die das so genannte 'System' stürzen wollen."

Steinmeier verwies darauf, dass der Staat Instrumente zum Schutz der Demokratie habe - etwa die Möglichkeit des Verbots von Parteien und Vereinen. "An den Verbotsinstrumenten des Staates und der Sorge seiner Bürger kann und darf sich unsere Vorstellung von wehrhafter Demokratie nicht erschöpfen", sagte er - und sprach einen Appell aus: "Eine wehrhafte Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem politischen Urteil moralisch klar und fest sind, die sich einsetzen für unser Land, für die Demokratie."

Anlass für Steinmeiers Vorlesung war der 80. Jahrestag der Hinrichtung von Mitgliedern der Weißen Rose - einer Widerstandsgruppierung, die an der Universität München mit Flugblättern zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufrief. Die Gruppe wurde verraten, ihre Mitglieder wurden hingerichtet.

"Heute, achtzig Jahre später, gedenken wir dieser jungen Leute, ihres Glaubens an Wahrheit und Menschlichkeit, an Freiheit - und ihres unbeschreiblichen Mutes, dafür einzutreten", sagte Steinmeier. "Wir erinnern uns, nicht um einer reinen Rückschau willen oder um die Mitglieder der Weißen Rose auf einen Heldensockel zu stellen. Helden waren sie zweifellos, aber: Wir blicken auch zurück im Wissen, dass die Verantwortung vor unserer Geschichte keinen Schlussstrich kennt: Unsere Geschichte muss uns Mahnung sein."

J.Fankhauser--BTB