- Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Veteranentag am 15. Juni
- Japanischer Karatekämpfer treibt Bären mit Tritten in die Flucht
- Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht
- US-Regierung kündigt weitere Milliardensubvention für Chip-Hersteller an
- Vorgaben für Kohlekraftwerke: US-Regierung beschließt wichtiges Klimaschutzgesetz
- Minderheit der an Politik Interessierten folgt Politikern in sozialen Medien
- EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste
- Familienunternehmen: Deutschland weniger wettbewerbsfähig als vor zwei Jahren
- Zeugensuche von echter Kriminalpolizistin in Görlitz löst Betrugsalarm aus
- Flugtaxi-Bauer Volocopter warnt wegen ausbleibender Bürgschaft vor Insolvenz
- Mutmaßliche Drogen in Bananenkisten lösen in Brandenburg Polizeieinsätze aus
- Macron ruft zu "glaubhafter" europäischer Verteidigung auf
- Hamas veröffentlicht Geisel-Video - Proteste in Israel gegen Netanjahu
- LNG-Pipeline: Klagen von Umweltschützern gegen Bergamt Stralsund abgewiesen
- Zwanziger fehlt vor Gericht: WM-Prozess vertagt
- Künftiger COP29-Präsident Babajew wirbt für mehr Einsatz bei Klimafinanzierung
- EuGH: Kein Entzug von Aufenthaltstiteln unter Verweis auf geheime Informationen
- Baerbock ruft zu breiter Allianz für Klimaschutz und Klimafinanzierung auf
- Rechtsstreit um Verlust von Staatsbürgerschaft: EuGH billigt deutsche Regelung
- Autozulieferer Continental zahlt 100 Millionen Euro Bußgeld im Dieselskandal
- Lindner kündigt Kindergelderhöhung und höhere Steuerfreibeträge für 2025 an
- Deutsche Bank verzeichnet bestes Quartalsergebnis seit mehr als zehn Jahren
- Apps auf Rezept: Techniker Krankenkasse beklagt Preisspirale
- Stiftung Warentest: Günstiges Katzenfutter überzeugt
- Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball
- Baerbock eröffnet Petersberger Klimadialog in Berlin
- Höhere Auftragseingänge im Baugewerbe - Branche sieht keinen Grund zu Entwarnung
- Herzog: Rangnick-Wechsel wäre "ein großer Verlust"
- Warentester: 51 von 58 Konserven mit Schadstoff belastet
- Urteil: Autofahrer und Stadt gleichermaßen für gewisse Schlaglochschäden haftbar
- Meta übertrifft Gewinnerwartung - Hohe KI-Investitionen drücken Anlegerstimmung
- KKH-Analyse: Essstörungen bei Mädchen stark angestiegen
- Virkus schärft die Sinne im Abstiegskampf
- Taiwans designierter Präsident bekräftigt Entschlossenheit gegenüber China
- Balkonkraftwerke: Nur ein Modell überzeugt die Stiftung Warentest
- Suche nach vermisstem sechsjährigen Jungen in Niedersachsen dauert weiter an
- Arbeitskosten im EU-Vergleich: Deutschland 30 Prozent über dem Durchschnitt
- Blinken wirbt in Shanghai für "verantwortungsvollen Umgang" der USA und Chinas mit Differenzen
- Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag
- Gesundheitsausgaben 2022 auf Höchststand gestiegen
- Pariser Wahrzeichen: Windmühlenflügel des Moulin Rouge eingestürzt
- Konsumstimmung auf Zwei-Jahres-Hoch - Niveau aber "überaus niedrig"
- Ifo: Exporterwartungen deutscher Firmen im April gesunken
- Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlmanipulation 2020 angeklagt
- Pro-palästinensische Proteste weiten sich auf weitere Universitäten in den USA aus
- NHL: Niederlage für Draisaitl und die Oilers
- Linken-Anfrage: Über 13.000 Frauenhausplätze fehlen in Deutschland
- Klopp nach Derbypleite: "Fühlt sich ganz dreckig an"
- Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
- Hochrangige Gespräche in Berlin sollen UN-Klimakonferenz in Baku vorbereiten
Bericht: Bundesregierung genehmigt Waffenausfuhren nach Niger und Indien
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge erneut mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt - darunter auch in solche Staaten, die weder der Nato noch der EU angehören. Die Waffen sollen in den afrikanischen Sahel-Staat Niger und nach Indien gehen, wie der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf eine Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats berichtete. Die Bundesregierung habe am Montag ausgewählte Bundestagsabgeordnete über die Exportgenehmigungen informiert.
Die Republik Niger soll demnach zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER bekommen. In dem Rüstungspaket sind laut "Spiegel" zudem Funk- und Videoüberwachungstechnik - etwa Marine-Überwachungsradare und Wärmebildkameras - enthalten.
Niger ist derzeit der engste Partner Deutschlands in der politisch instabilen Sahel-Zone. In dem Land sind Bundeswehr-Soldaten stationiert; ihre Zahl soll weiter steigen, wenn der Bundeswehr-Einsatz im benachbarten Mali endet.
Der Bundessicherheitsrat genehmigte laut "Spiegel" zudem ein umfangreiches Rüstungspaket für Indien. Darin enthalten sei technisches Gerät, etwa für Getriebe, das im Kampfpanzer Leopard 2 und weiteren Kampffahrzeugen zum Einsatz kommt; außerdem vier Getriebe zur Entwicklung eines Prototyps für eine Waffenlafette, sechs Hightech-Ferngläser, Pumpen, Rohre und Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Komponenten, wie sie etwa im Transportpanzer Boxer zum Einsatz kommen.
Für die genehmigten Rüstungsausfuhren nach Indien gibt die Bundesregierung dem Bericht zufolge ein Kostenvolumen von rund 2,2 Millionen Euro an. Zum Wert der geplanten Ausfuhren nach Niger wurden keine Angaben gemacht.
Darüber hinaus will die Bundesregierung dem EU-Partner Zypern zwölf Kampfhubschrauber vom Typ H145M liefern, den auch die Bundeswehr für den Eliteverband "Kommando Spezialkräfte" (KSK) einsetzt. Die Kosten für den Verkauf der bewaffneten Helikopter werden in dem Schreiben des Wirtschaftsressorts nicht genannt.
Die Entscheidung zur Ausfuhr von Rüstungsgütern wird vom Bundessicherheitsrat erteilt. Das Gremium tagt geheim unter Vorsitz des Bundeskanzlers.
Zum Bundessicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder der Verteidigungsminister, die Außenministerin, die Innenministerin, die Ressortchefs für Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie die Entwicklungsministerin und der Chef des Bundeskanzleramts.
Wegen der Geheimhaltung darf die Bundesregierung zu Fragen zum Bundessicherheitsrat "in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen", wie es auf ihrer Website heißt.
B.Shevchenko--BTB