- Suche nach vermisstem sechsjährigen Jungen in Niedersachsen dauert weiter an
- Arbeitskosten im EU-Vergleich: Deutschland 30 Prozent über dem Durchschnitt
- Blinken wirbt in Shanghai für "verantwortungsvollen Umgang" der USA und Chinas mit Differenzen
- Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag
- Gesundheitsausgaben 2022 auf Höchststand gestiegen
- Pariser Wahrzeichen: Windmühlenflügel des Moulin Rouge eingestürzt
- Konsumstimmung auf Zwei-Jahres-Hoch - Niveau aber "überaus niedrig"
- Ifo: Exporterwartungen deutscher Firmen im April gesunken
- Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlmanipulation 2020 angeklagt
- Pro-palästinensische Proteste weiten sich auf weitere Universitäten in den USA aus
- NHL: Niederlage für Draisaitl und die Oilers
- Linken-Anfrage: Über 13.000 Frauenhausplätze fehlen in Deutschland
- Klopp nach Derbypleite: "Fühlt sich ganz dreckig an"
- Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
- Hochrangige Gespräche in Berlin sollen UN-Klimakonferenz in Baku vorbereiten
- Verband zieht Bilanz zu einem Jahr Deutschlandticket
- Macron tritt mit neuer Europarede an der Sorbonne in den Europa-Wahlkampf
- Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung zu Gaspipeline für LNG-Terminal
- Umstrittene Tagesgebühr für Touristen in Venedig wird erstmals erhoben
- Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen
- EuGH urteilt über Entzug von Nationalität nach Annahme anderer Staatsangehörigkeit
- Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Antrag auf Immunität
- Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionskandidatin mit meisten Stimmen in erster Runde
- Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Texas setzt berittene Polizei ein
- Klopp und Liverpool verlieren im Titelrennen erneut
- Champions League: Magdeburg zittert, Kiel vor dem Aus
- Xavi bleibt doch Trainer in Barcelona
- Deutsch-französischer Kampfpanzer soll "interoperabel" und mit KI ausgestattet sein
- Enttäuschung bei Turn-EM: Deutschland verpasst Teamfinale
- Magdeburg verliert Viertelfinal-Hinspiel in Kielce
- Niners Chemnitz holen den FIBA Europe Cup
- SZ: Rangnick muss "nur noch Ja" sagen
- Ermittlungen gegen Ehefrau: Spaniens Regierungschef Sánchez erwägt Rücktritt
- Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter: "Ein Traum"
- Masters-Debütant Hassan kämpft in Madrid vergeblich
- Spionageaffäre und mögliche Geldzahlungen: AfD-Politiker Krah zunehmend unter Druck
- WHO: Impfungen haben seit 1974 mindestens 154 Millionen Menschenleben gerettet
- Biden unterschreibt Ukraine-Hilfen: Lieferbeginn "sofort, in den nächsten Stunden"
- "Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
- Vorermittlungen zu "angeblichen Zahlungen" an Krah aus Russland und China
- Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
- Tiktok-Chef kündigt gerichtliches Vorgehen gegen US-Ultimatum an
- Lange verschollenes Klimt-Gemälde für 30 Millionen Euro versteigert
- Minister: Israel führt "Offensivaktion" gegen Hisbollah im Südlibanon aus
- Medien: Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter
- "Wir brauchen einander": Steinmeier und Erdogan plädieren für Annäherung
- Auf Druck aus Brüssel: Tiktok setzt umstrittene Belohnungsfunktion aus
- Niederlage für Kneipp in Markenstreit mit französischem Unternehmen
- CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
- Fünf Jahre Haft für Busfahrer wegen sexuellen Missbrauchs in Bielefeld
Biden: US-Demokratie ist trotz "blauer Flecken" ungebrochen
US-Präsident Joe Biden will seine Rede zur Lage der Nation für einen Appell zur Einheit und einen Aufruf an die oppositionellen Republikaner zur Zusammenarbeit nutzen. "An meine republikanischen Freunde: Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir in diesem neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können", heißt es im Redetext von Bidens sogenannter State of the Union Address, den das Weiße Haus am Dienstag vorab verbreitete.
"Die Menschen senden uns eine klare Botschaft", heißt es darin weiter. "Zu kämpfen um des Kämpfens willen, Macht um der Macht willen, Konflikt um des Konflikts willen - das führt uns nirgendwo hin. Und das war immer meine Vision für das Land: die Seele der Nation wiederherzustellen, das Rückgrat Amerikas - die Mittelklasse - wieder aufzubauen, das Land zu vereinen."
"Wir sind das einzige Land, das aus jeder Krise stärker hervorgegangen ist", heißt es in dem Redetext weiter. Das gelte unter anderem für die Corona-Pandemie - aber auch die Krise im Zuge der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 durch radikale Anhänger seines Vorgängers Donald Trump. "Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber. Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen."
Der 80-jährige Präsident erwägt derzeit, ob er 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren will - Beobachter halten dies für höchst wahrscheinlich. Allerdings sind viele Anhänger seiner Demokratischen Partei Umfragen zufolge der Auffassung, dass diese für 2024 einen anderen Kandidaten aufstellen sollte.
Die Demokraten hatten bei den als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen im vergangenen November ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren. Insbesondere im Rechtsaußen-Lager der Oppositionspartei setzen viele Abgeordnete seitdem auf einen radikalen Blockadekurs gegen Bidens Politik.
Der Präsident will die Republikaner unter anderem bei seiner Wirtschaftspolitik für sich gewinnen. "Mein wirtschaftlicher Plan dreht sich darum, in Orte und Menschen zu investieren, die vergessen wurden", heißt es im Text für die Rede zur Lage der Nation, die um 21.00 Uhr (Ortszeit; 03.00 Uhr MEZ) beginnen sollte.
Viele Menschen seien in den vergangenen Jahren "zurückgelassen" worden oder so behandelt worden, als seien sie "unsichtbar", sagte Biden. "Deswegen bauen wir eine Wirtschaft auf, in der niemand zurückgelassen wird. Jobs kehren zurück, Stolz kehrt zurück wegen der Entscheidungen, die wir in den letzten beiden Jahren getroffen haben."
In seinen ersten beiden Amtsjahren seien im Land zwölf Millionen Jobs geschaffen worden, wollte Biden dem Redetext zufolge bei der gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern weiter sagen. So viele Jobs seien noch unter keinem US-Präsidenten in vier Jahren geschaffen worden.
S.Keller--BTB