Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu / Foto: © AFP
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Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme fortgesetzte Unterstützung zugesagt. Er begrüße "ganz ausdrücklich", dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Spitzentreffen mit Ländern und Gemeinden zu dem Thema angekündigt habe, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Wie schon im Vorjahr greife der Bund "Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen".
Scholz sah in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Fortschritte auch bei der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. So sei die Einigung des EU-Ministerrates auf Regeln für eine Identifizierung von Migranten über biometrische Daten "das A und O jeder erfolgreichen Reform unseres Asylsystems". Denn es sei Klarheit nötig darüber, wer nach Europa komme. Hier müssten die Verhandlungen mit dem Europaparlament nun "mit Hochdruck" vorangetrieben werden.
Die EU-Kommission habe zudem "wichtige Vorschläge" zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen gemacht, etwa über "bessere, gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarstaaten", sagte Scholz. Er sei deshalb "zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist", sagte Scholz. Diese endet mit der Neuwahl des Europaparlaments im Juni 2024.
N.Fournier--BTB