Berliner Tageblatt - Spitzengespräch mit Faeser zu Flüchtlingen soll kommende Woche stattfinden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte Ländern und Kommunen eine Fortsetzung der Unterstützung des Bundes zu. Wie schon im Vorjahr greife der Bund "Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen", sagte er im Bundestag.

Auf Forderungen der Opposition, selbst an dem Flüchtlingsgipfel teilzunehmen, ging Scholz in seiner Rede nicht ein. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte daraufhin diese Aufforderung. "Herr Bundeskanzler, das ist jetzt eine Aufgabe für Sie, für Sie persönlich", sagte er im Bundestag.

Vor allem aus den Kommunen gibt es ein massives Drängen nach mehr Unterstützung von Seiten des Bundes. Hintergrund sind Klagen auch aus den Ländern über hohe finanzielle und organisatorische Belastungen für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sowie für die zusätzlich benötigten Plätze an Schulen und Kitas.

Auf mehr Unterstützung auch bei der Bereitstellung von Immobilien drängte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). "Der Bund muss bei seinem Angebot, eigene Liegenschaften zur Verfügung zu stellen, konkreter werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Zudem verlangte sie ebenfalls mehr finanzielle Unterstützung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast räumte ein, es gebe eine "herausfordernde Situation, was Flucht und Migration angeht". Allerdings habe der Bund auch bereits mehr als 300 Immobilien bereitgestellt. Zudem kündigte sie an, auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) werde an dem Flüchtlingsgipfel teilnehmen.

"Wir schauen weiter, wie wir unterstützen können", sicherte Mast in Berlin weiter zu. Sie mahnte allerdings auch die Länder, ihnen vom Bund gezahlte Gelder tatsächlich an die Kommunen weiterzugeben. Grundsätzlich sprach sie sich zudem für mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleibeperspektive aus. Umgekehrt müsse dafür gesorgt werden, "dass Menschen, die wir brauchen, auch gut zu uns kommen können".

"Wir brauchen Zuwanderung", sagte dazu Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic in Berlin. Sie räumte aber ebenfalls auch Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten ein. Daher sei es "wichtig, dass jetzt der Flüchtlingsgipfel stattfindet und dass auch die Kommunen beteiligt sind". Es müsse darum gehen, "pragmatische Lösungen" für notwendige Entlastungen zu finden.

G.Schulte--BTB