Berliner TageBlatt - Kreml: Separatisten in der Ostukraine haben Russland um "Hilfe" gebeten

Peskow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk hätten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Brief darum gebeten, ihnen bei der "Zurückschlagung der Aggression der Streitkräfte in der Ukraine" zu helfen. "Die Handlungen des Regimes in Kiews bezeugen den Unwillen, den Krieg im Donbass zu beenden", heißt demnach in dem Schreiben der Separatisten. Grundlage des Ersuchens seien die "Freundschaftsverträge", die Putin und die Separatisten in dieser Woche geschlossen hatten.

Der Westen befürchtet seit Wochen, dass Russland unter einem Vorwand in die Ukraine einmarschieren könnte. Putin hatte am Montag die beiden Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt und damit den Konflikt dramatisch verschärft. Am Dienstag gab das Oberhaus des russischen Parlaments grünes Licht für eine Truppenentsendung in die Gebiete.

Angesichts der sich verschärfenden Krise stimmten die Abgeordneten in Kiew am Mittwoch mit übewältigender Mehrheit für einen landesweiten Ausnahmezustand. Die Maßnahme gibt den Behörden unter anderem weitreichendere Überwachungs- und Kontrollbefugnisse an die Hand.

Stunden zuvor hatte das Militär die Mobilmachung von rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren angeordnet. Die Ukraine verfügt über rund 200.000 Soldaten, hinzu kommen die Reservisten. Das russische Militär ist mit rund einer Million aktiven Soldaten weitaus größer und wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und aufgerüstet.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj forderte nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen und Litauen Sicherheitsgarantien für sein Land. Sein Appell richtete sich an den Westen, aber auch an Moskau. "Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben."

Die Zukunft der Sicherheit Europas werde "in diesem Moment entschieden, hier in unserer Heimat, in der Ukraine", betonte Selenskyj. Putin hatte die Interessen Russlands wenige Stunden zuvor als "nicht verhandelbar" bezeichnet.

Russland kündigte außerdem harte Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die von den USA verhängten Finanzsanktionen gegen Moskau an. "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass es eine harte Antwort auf die Sanktionen geben wird, die nicht unbedingt symmetrisch, aber wohlkalkuliert und schmerzhaft für die amerikanische Seite sein wird", erklärte das Außenministerium.

Die EU hatte als Reaktion auf die russische Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete gemeinsam mit den USA und anderen Partnern Wirtschafts- und Finanzsanktionen beschlossen. Am Mittwoch verhängten die USA dann Strafmaßnahmen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte, die Sanktionen würden das Aus für Nord Stream 2 bedeuten.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine zusammengezogen. Jüngste Satellitenbilder zeigten laut dem US-Unternehmen Maxar zudem weitere militärische Aktivitäten Russlands in Grenznähe. Demnach wurden unter anderem mehr als hundert Militärfahrzeuge und dutzende Truppenzelte im Süden von Belarus an die Grenze verlegt.

Die britische Außenministerin Liz Truss nannte es "sehr wahrscheinlich", dass Putin auch die Hauptstadt Kiew angreifen wolle. Der Ukraine sagte Truss "direkte wirtschaftliche Unterstützung" und die Lieferung von "Defensivwaffen" zu.

Ein US-Verteidigungsvertreter sagte am Dienstag, Russland habe die Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine zu "fast 100 Prozent" abgeschlossen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warnte, dass infolge einer russischen Invasion bis zu fünf Millionen Menschen vertrieben werden könnten.

Die EU berief für Donnerstag einen Krisengipfel ein. Über die Russland-Ukraine-Krise beraten wollen am Donnerstag auch die Staats- und Regierungschefs der G7 bei einem virtuellen Treffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Unterdessen gab es in der Ostukraine weiter einzelne Gefechte. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurde ein Soldat bei einem Angriff pro-russischer Milizen nahe der Frontlinie getötet. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden. Nach AFP-Zählungen starben in den vergangenen vier Tagen sechs ukrainische Soldaten, seit Jahresbeginn insgesamt neun.

Die Separatisten in Luhansk meldeten am Mittwoch den Tod eines Kämpfers. Er sei durch einen ukrainischen Scharfschützen erschossen worden, erklärten sie. Auch ein Zivilist wurde nach ihren Angaben getötet.

T.Bondarenko--BTB