Berliner TageBlatt - Vorgezogene Parlamentswahlen in Kasachstan begonnen

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte Im Januar das Unterhaus des Parlaments aufgelöst und die Neuwahlen angesetzt. Diese sollen einen Schlussstrich unter die fast drei Jahrzehnte andauernde Amtszeit von Tokajews autoritär regierendem Vorgänger, Nursultan Nasarbajew, ziehen, der 2019 zurückgetreten war. Tokajew will eigenen Aussagen zufolge der "Modernisierung" des Landes neue Impulse verleihen.

So treten am Sonntag erstmals seit fast 20 Jahren unabhängige Kandidaten zur Wahl an. Zuvor saßen im Unterhaus nur Mitglieder dreier regierungsfreundlicher Parteien. Zudem wurde die Sperrklausel für den Parlamentseinzug auf fünf Prozent gesenkt und eine Quote von 30 Prozent für Frauen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen eingeführt. Zahlreiche Oppositionsparteien wurde eine Teilnahme an der Wahl allerdings untersagt.

Tokajew hatte den Modernisierungsprozess nach massiven Regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2022 angekündigt, die teilweise auch in Gewalt umschlugen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet.

Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November war Tokajew mit mehr als 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Im Vorfeld hatte er ein "Neues Kasachstan" mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen angekündigt. Jedoch gab es Kritik wegen eines Mangels an Wettbewerb bei der Wahl. Ungleichheit und Korruption im größten Land Zentralasiens dauern zudem an und die Inflation schränkt die Kaufkraft der fast 20 Millionen Einwohner ein. Kritiker bemängeln zudem autoritäre Reflexe der Führung.

K.Thomson--BTB