Berliner TageBlatt - Wagenknecht erzürnt mit Aussagen zu Parteineugründung erneut Linken-Spitze

Wagenknecht spielt schon länger mit Plänen einer Parteineugründung. Zuletzt war sie innerhalb und außerhalb der Linkspartei scharf für das mit der Publizistin Alice Schwarzer verfasste "Manifest für Frieden" kritisiert worden. Den damit verbundenen Aufruf zu einer Kundgebung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kritisierte die Linken-Spitze wegen fehlender Distanzierung zu Russland und mangelnder Abgrenzung gegen rechte Kräfte. Kurz danach erklärte Wagenknecht, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für die Linke kandidieren werde.

"Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht", sagte die frühere Linksfraktionsvorsitzende nun "ZDFheute.de". Eine Parteigründung hänge "an Voraussetzungen, auch juristischer Art", führte Wagenknecht aus. "Man muss Strukturen aufbauen. Die Erwartung, man könnte - selbst wenn man sich entschieden hätte - mal eben so eine Partei aus der Taufe heben, von einer Woche zur nächsten, das wäre zum Scheitern verurteilt."

Zu ihrem Abwägungsprozess gehöre auch die Frage nach ihren gesundheitlichen Kräften, sagte Wagenknecht. "Als One-Woman-Show kann ich das nicht."

Auf die Frage, warum sie aus ihrer bisherigen Partei nicht längst ausgetreten sei, sagte Wagenknecht dem Portal: "Zum einen gibt es viele Mitglieder, die ähnlich denken wie ich und denen ich mich unverändert verbunden fühle." Zum anderen sei "die Existenz der Bundestagsfraktion ein hohes Gut, sie ohne Not zu gefährden, wäre unverantwortlich". Die Linke hat 39 Abgeordnete im Bundestag. Mindestens 37 sind nötig, um Fraktionsstatus zu haben.

Wagenknecht kritisierte zugleich erneut die Linken-Spitze. Diese verfolge "einen Kurs, der mit meiner Vorstellung vernünftiger linker Politik kaum noch etwas zu tun hat".

Wissler und Schirdewan zeigten sich ihrerseits empört über Wagenknecht. "Anzukündigen, dass man im Verlauf der nächsten Monate über die Bildung einer konkurrierenden Partei entscheiden will, ist verantwortungslos", erklärten sie. "Es stößt die tausenden Mitglieder vor den Kopf, die sich vor Ort für die Linke und ihre Ziele einsetzen."

Die Parteivorsitzenden verlangten ein Ende der Überlegungen. "Wir fordern alle auf, Spaltungsbestrebungen eine Absage zu erteilen, die Linke als plurale sozialistische Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln", erklärten sie.

Zuletzt bemühte sich nach eigenen Angaben der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi, Wagenknecht und die Parteispitze wieder zusammenzubringen. Er finde, "dass die beiden Seiten auch wieder nicht so weit auseinander liegen, dass wir zwei Parteien bräuchten", sagte er "ZDFheute.de". "Dann würden diese beiden Parteien natürlich auch ordentlich aufeinander losgehen, und ich weiß nicht, ob das unsere Gesellschaft braucht."

Letztlich müssten Wagenknecht und ihr Umfeld über die mögliche Neugründung entscheiden. "Nur eins geht nicht: dass wir uns monatelang mit dieser Frage beschäftigen und uns nicht inhaltlich konzentrieren auf die Fragen, die notwendig sind", warnte Gysi. "Deshalb kann ich nur sagen: Wenn Leute das vorhaben, dann sollen sie es schnell machen, und nicht die Partei ewig quälen."

C.Meier--BTB