Berliner TageBlatt - Lemke schließt erneute Verschiebung des Atomausstiegs aus

Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke - Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland - hätten ursprünglich schon Ende 2022 vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise verlängerte die Koalition die Laufzeiten bis zum 15. April. Zuvor hatten Grüne und FDP erbittert über das richtige Vorgehen gestritten - entschieden wurde der Konflikt am Ende durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich in einem ungewöhnlichen Schritt auf seine Richtlinienkompetenz berief.

Aus der FDP kamen danach weiter Forderungen, eine erneute Verlängerung zumindest zu prüfen. Scholz lehnte dies jedoch ab. Im Januar sagte er in einem Interview auf die Frage, ob die Meiler im Frühjahr abgeschaltet würden: "Ja, definitiv". Die Gesetzeslage sei eindeutig.

Lemke trat Befürchtungen entgegen, wonach die Sicherheit der Energieversorgung durch den Atomausstieg gefährdet sei. "Wir haben im internationalen Vergleich eine sehr hohe Versorgungssicherheit", sagte sie den Funke-Zeitungen. Diese sei "deutlich besser" als die der deutschen Nachbarländer "mit dem höchsten Atom-Anteil", betonte sie. Die deutschen Atomkraftwerke decken nur einen kleinen Teil des Stromverbrauchs.

Auf Dauer seien "Wettbewerb und mehr Erneuerbare Energien das beste Mittel für stabile Preise", zeigte sich Lemke überzeugt. "Die Risiken der Atomkraft sind letztlich unbeherrschbar", fügte die für nukleare Sicherheit zuständige Ministerin hinzu.

Der CDU-Politiker Frei sieht dennoch keinen Grund für den Atomausstieg in einem Monat. "Es ist doch absurd, die letzten drei Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten und die Kohleverbrennung hochzufahren", sagte er den Funke-Zeitungen. "Die Grünen zwingen Deutschland auf einen Sonderweg, unter dem Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen leiden."

Noch ungelöst ist in Deutschland die Frage der Endlagerung des gefährlichen Atommülls. Lemke rief dazu auf, den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen. "Die ursprünglich vorgegebene Zielmarke 2031 war von Beginn nicht belastbar", sagte sie. Jetzt werde von den beteiligten Akteuren eine konkrete Terminplanung geprüft. "Klar ist, es dauert länger. Wichtig ist mir, dass wir gemeinsam Beschleunigungspotenziale identifizieren und nutzen."

B.Shevchenko--BTB