Berliner TageBlatt - Frankreichs Regierung muss sich wegen Rentenreform Misstrauensanträgen stellen

Sollte die Opposition Erfolg haben, muss die Regierung zurücktreten. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da zumindest ein Teil der konservativen Republikaner die Regierung unterstützt. Zum Sturz der Regierung wäre eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig, dies entspricht derzeit 287 Stimmen, da vier Sitze nicht besetzt sind.

Übersteht die Regierung hingegen die Misstrauensvoten, ist die umstrittene Rentenreform endgültig verabschiedet. Sie muss dann noch von Präsident Emmanuel Macron in Kraft gesetzt werden. Die Opposition hat für diesen Fall bereits Verfassungsklagen angekündigt.

Das Schnellverfahren ohne Abstimmung über die Reform im Parlament auf Basis des Verfassungsartikels 49.3 hat die landesweiten, wütenden Proteste gegen die Reform weiter angefacht. Am Montagmorgen blockierten Demonstranten vorübergehend den Verkehr bei Rennes und an anderen Orten. Der Streik in den Raffinerien und bei der Müllabfuhr hält an.

Am Dienstag und Mittwoch sollen erneut ein Fünftel der Flüge an den Flughäfen Paris-Orly und Marseille-Provence ausfallen. Auch der Bahnverkehr ist weiter beeinträchtigt. Für Donnerstag ist ein weiterer Protesttag mit Streiks und Demonstrationen geplant.

Macron hatte am Wochenende betont, dass die Reform "ihren parlamentarischen Weg verfolgt". Er hob hervor, dass die Reform bereits 170 Stunden im Parlament debattiert worden sei und der Vermittlungsausschuss einen Kompromisstext erarbeitet hatte.

Die Reform sei der "Eckstein des wirtschaftlichen Wandels in Frankreich", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag. Arbeitsminister Olivier Dussopt warnte vor "Instabilität", falls es zum Sturz der Regierung kommen sollte.

CGT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez warf der Regierung vor, für die Krise verantwortlich zu sein. "Das Gefühl, missachtet zu werden, ist in Wut umgeschlagen", sagte er mit Blick auf die Kritiker der Reform.

Die von Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Das Vorhaben sorgt seit Wochen für Proteste in Frankreich.

D.Schneider--BTB