Berliner TageBlatt - Xi und Putin demonstrieren bei Treffen in Moskau Einigkeit

Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte Putin bei einem Gespräch mit Xi im Kreml. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete der Kreml-Chef als "symbolisch".

Xi seinerseits würdigte die "engen Beziehungen" seines Landes zu Russland. "Wir sind Partner in einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit", sagte der chinesische Staatschef laut russischem Staatsfernsehen.

Xi war zuvor auf einem roten Teppich am Moskauer Flughafen Wnukowo von Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko und einem Militärorchester begrüßt worden, das die Nationalhymnen der beiden Länder spielte, wie russischer Staatsmedien berichteten. Kurz nach seiner Landung sagte Xi, sein Besuch werde den chinesisch-russischen Beziehungen "neuen Schwung" verleihen. Nach dem ersten "informellen" Treffen von Xi und Putin am Montag im Kreml sind für Dienstag weitere Gespräche geplant.

Im Februar hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Konflikt zum Dialog aufruft und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder. Bei dem Treffen mit Xi zeigte sich Putin offen für Chinas Vorschläge zur Beendigung des Konflikts. Moskau sei "immer offen für Verhandlungen", sagte Putin. "All diese Fragen" würden "einschließlich der chinesischen Initiative sicherlich diskutiert" werden.

Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow angekündigt, die "in Pekings Plan für die Ukraine aufgeworfenen Fragen" würden bei den Verhandlungen "auf die eine oder andere Weise zur Sprache kommen". Putin werde die russische Position "umfassend erläutern".

Die "erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des 'chinesischen Friedensplans'" seien "die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium", erklärte hingegen der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, im Onlinedienst Twitter.

Das ukrainische Außenministerium appellierte an Xi, seinen Einfluss bei Putin geltend zu machen, um auf eine Beendigung des Krieges zu drängen. "Wir erwarten, dass Peking seinen Einfluss auf Moskau nutzt, um es zur Beendigung des aggressiven Krieges gegen die Ukraine zu bewegen", teilte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko der Nachrichtenagentur AFP mit.

Auch aus Berlin kam die Forderung nach einem Truppenabzug. Moskau "darf nicht durchkommen mit seinem Versuch, sich einen großen Teil des Nachbarlandes einzuverleiben", sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner. Deshalb sei es wichtig, dass Russland seine Truppen abziehe. Auch sei es wünschenswert, wenn "der chinesische Staatspräsident auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen würde", führte Büchner fort. Großbritannien äußerte ebenfalls die Erwartung, dass Xi auf seinen russischen Amtskollegen einwirken solle, den Krieg zu beenden, wie London erklärte.

Xi hatte seinen dreitägigen Staatsbesuch am Montag in einem Gastbeitrag für die russische Zeitung "Russian Gazette" als "Reise der Freundschaft, Kooperation und des Friedens" beschrieben. Putin lobte derweil in einem Beitrag für die chinesische "Volkszeitung" Chinas Bereitschaft, eine "konstruktive Rolle" bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen.

Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten Chinas Bemühen um ein neutrales Erscheinen jedoch für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau stillschweigend zu unterstützen.

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag in Washington, es könne keinen Waffenstillstand ohne einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine geben. "Die Welt sollte sich nichts vormachen lassen von einem taktischen Vorgehen von Russland, unterstützt von China oder einem anderen Land, um den Krieg zu seinen Bedingungen einzufrieren", warnte Blinken. Zu einer Waffenruhe aufzurufen, die keinen russischen Truppenabzug vorsehe, würde die russischen Eroberungen zementieren.

Der Kreml hingegen warf Washington am Montag vor, den Konflikt in der Ukraine zu schüren. "Die USA halten an ihrer Position fest, die darauf abzielt, den Konflikt anzuheizen, Hindernisse für das Abflauen der Intensität der Kämpfe zu schaffen und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Peskow.

J.Bergmann--BTB