Berliner TageBlatt - Teils schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich

Am Donnerstag waren in Frankreich nach Angaben des Innenministeriums mehr als eine Million Menschen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße gegangen, die Gewerkschaften sprachen sogar von 3,5 Millionen Teilnehmern.

In Paris feuerte die Polizei Tränengas ab und setzte Schlagstöcke gegen die Menge ein. Die Gewalt war an der Spitze einer mehrheitlich friedlich verlaufenden Demonstration ausgebrochen, Randalierer schlugen Scheiben ein und zerstörten Straßenmöbel. Einige Demonstranten setzten Berge von wegen des Streiks nicht abgeholten Mülls in Brand. Über Nacht lieferten sich Gruppen von Demonstrierenden mit der Polizei ein Katz- und Maus-Spiel.

In Bordeaux wurde das Tor des Rathauses in Brand gesteckt. Es falle ihm schwer, "diese Art von Vandalismus zu verstehen und zu akzeptieren", sagte der Bürgermeister der Stadt, Pierre Hurmic, am Freitag dem Radiosender RTL.

Auch in anderen Städten verschärfte sich die bei früheren Protesten vereinzelt aufgetretene Gewalt. Im westfranzösischen Lorient wurde das Polizeikommissariat zum Ziel der Wut der Demonstrierenden - vor allem von vermummten Jugendlichen. Im nordfranzösischen Lille und in Toulouse im Südwesten ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor. Die Bürgermeisterin des westfranzöischen Rennes sprach von "Szenen des Chaos" in der Stadt.

Alleine in Paris seien 903 Feuer entzündet worden, sagte Innenminister Darmanin am Freitag. Es gebe eine "Radikalisierung" seitens "Linksextremer", die "die Republik angreifen" wollten, sagte Darmanin, der innerhalb der von Ministerpräsidentin Elisabeth Borne angeführten Regierung als Rechtsaußen gilt.

Präsident Macron versicherte am Freitag, er stehe den Gewerkschaften "zur Verfügung". Er habe die Bereitschaft zu Beratungen über bestimmte Themen wie Arbeitsbedingungen oder die Vergütung in bestimmten Branchen signalisiert, sagte Macron bei einer Pressekonferenz in Brüssel, wo er am EU-Gipfel teilnahm.

"Für den Rest und die Rentenreform" sagte er, dass nun zunächst die Entscheidung des Verfassungsrats zur Reform abgewartet werde. Der Verfassungsrat ist ein Gericht, das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überwacht. Das Land aber dürfe "nicht stehenbleiben", mahnte Macron. "Wir gehen weiter voran."

Ein Ende der Demonstrationen ist auch wegen der Unnachgiebigkeit der Regierung nicht in Sicht: Die Gewerkschaften mobilisierten erneut für Dienstag. Die ab Sonntag geplante, dreitägige Visite des britischen Monarchen Charles III. wurde deswegen vorerst abgesagt: Der Besuch solle zu einem ungenannten Zeitpunkt nachgeholt werden, "unter Bedingungen, die unserer Freundschaft entsprechen", erklärte der Elysée am Freitag. Macron sprach davon, einen möglichen neuen Besuchstermin im "frühen Sommer" vorgeschlagen zu haben.

Weit verbreitete Streiks hatten am Donnerstag zudem große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Solche Einschränkungen dürften Frankreich auch in den kommenden Tagen treffen - wegen eines Arbeitsausstands der Fluglotsen wurden erneut Flüge abgesagt.

Die Teilnehmerzahlen waren indes erheblich höher als in den Wochen zuvor. Es war der erste Protesttag gegen die Reform, seit Macrons Regierung zur Durchsetzung der Reform auf den Verfassungsparagrafen 49.3 zurückgegriffen hatte.

Demnach kann ein Gesetz ohne Schlussabstimmung im Parlament verabschiedet werden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Am Montag war die Regierung knapp ihrem Sturz entgangen.

Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, forderte am Freitag eine sechsmonatige Pause für die Einführung der Reform. "Alle sind beunruhigt an diesem Morgen, weil es Gewalt gegeben hat, die inakzeptabel ist", sagte er dem Radiosender RTL. Die Situation müsse nun beruhigt werden, "bevor es eine Tragödie gibt".

K.Thomson--BTB