Berliner Tageblatt - Macron zeigt sich nach gewaltsamen Rentenprotesten gesprächsbereit

In einem TV-Interview hatte er den Gewerkschaften am Mittwoch noch den Vorwurf gemacht, sich nicht kompromissbereit gezeigt zu haben. Das Gesetz zur Rentenreform werde weiter "seinen demokratischen Weg gehen", betonte Macron. Derzeit befasst sich der Verfassungsrat mit der am Montag verabschiedeten Reform, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt. Ein Termin für die Entscheidung des Verfassungsrats ist noch nicht bekannt.

Die Reform hat schon seit Wochen massive Proteste ausgelöst. Diese haben sich in den vergangenen Tagen verschärft. Die Wut vieler Demonstranten richtet sich inzwischen gegen Macron selbst. Seit Donnerstag wurden bei Ausschreitungen etwa 400 Sicherheitskräfte verletzt. Mehr als 450 Menschen kamen in Polizeigewahrsam. Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisierten den ihrer Ansicht nach exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte.

Wegen der anhaltenden Proteste und Streiks lud Macron sogar den britischen König Charles III. wieder aus, der am Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch eintreffen sollte.

Die französische Regierung hatte auf einen viel kritisierten Verfassungsartikel zurückgegriffen, um die Reform ohne Schlussabstimmung durchs Parlament zu bringen. Das Regierungslager hatte in letzter Minute Sorge gehabt, nicht die nötige Mehrheit für die Reform zu finden. Von zwei anschließenden Misstrauensanträgen überstand sie einen mit lediglich neun Stimmen.

J.Fankhauser--BTB