Berliner TageBlatt - Putin kündigt Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Belarus an

Putin sagte, er habe über die Stationierung der Atomwaffen bereits mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gesprochen. Er habe mit ihm vereinbart, dass Russland und Belarus nun "Dasselbe tun" wie die USA auf dem Gebiet ihrer Verbündeten. Das seit 1994 von Lukaschenko regierte Belarus grenzt nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die EU-Mitgliedstaaten Polen und Litauen.

Putin begründete seine Entscheidung zur Stationierung nuklearer Waffen mit der am Montag von der britischen Vize-Verteidigungsministerin Annabel Goldie verkündeten Absicht, panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern.

Der russische Präsident drohte, auch die russischen Streitkräfte mit dieser Art von Geschossen zu beliefern, falls Kiew diese erhalten sollte. Russland verfüge "natürlich" über Mittel, um darauf zu reagieren, sagte Putin. "Wir haben, ohne zu übertreiben, Hunderttausende solcher Geschosse. Wir setzen sie nur derzeit nicht ein."

Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine seien zwar eine "Bedrohung" für Russland, sagte Putin. Die russische Rüstungsindustrie mache jedoch Fortschritte, in den kommenden drei Jahren werde sie 1600 Panzer herstellen können. Damit werde die russische Armee "mehr als dreimal so viele" Panzer haben wie ihr Gegner.

Zu seinen Nuklearwaffen-Plänen sagte Putin, Russland habe Belarus in der Vergangenheit bereits mit der Ausrüstung von Flugzeugen geholfen, ohne nukleare Sperrverträge zu verletzen. Zehn Flugzeuge seien bereits für den Einsatz taktischer Atomwaffen ausgerüstet. Zudem habe Moskau bereits Iskander-Raketen an Belarus geliefert.

Putin erklärte, ab dem 3. April werde Moskau nun mit der Ausbildung der Piloten dieser Flugzeuge beginnen, zum 1. Juli solle ein "spezielles Lager für taktische Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus" fertiggestellt werden.

Mit Bezug auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine sendete Russland in den vergangenen Monaten unterschiedliche Signale. Beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau bekannten sich Putin und Xi in einer gemeinsamen Erklärung dazu, dass ein Atomkrieg "niemals entfesselt" werden dürfe. In einer nuklearen Auseinandersetzung könne es "keine Sieger" geben, hieß es weiter.

Andererseits drohten in den vergangenen Monaten mehrere hochrangige russische Vertreter, darunter der ehemalige Präsident und heutige Vize-Chef des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew, immer wieder offen mit Atomwaffen. Zudem setzte Russland im Februar den letzten verbliebenen nuklearen Abrüstungsvertrag mit den USA, New Start, aus - kündigte dann aber an, die Verpflichtungen daraus bis zum Auslaufen des Abkommens am 5. Februar 2026 einzuhalten.

Putin selbst warf der Ukraine im vergangenen Jahr vor, eine "schmutzige Bombe" bauen zu wollen - also eine Bombe, die aus konventionellem Sprengstoff besteht, aber von radioaktivem Material umgeben ist. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten hatten Russland daraufhin vorgeworfen, auf nukleare Eskalation zu setzen.

K.Thomson--BTB