Berliner TageBlatt - Israels Verteidigungsminister Galant nach Äußerungen über Justizreform entlassen

Das Vorhaben der ultrarechten Regierungskoalition sorgt seit Wochen für Massenproteste in Israel. Am Samstag gingen in Tel Aviv laut Schätzungen israelischer Medien 200.000 Demonstranten auf die Straße.

Die Reformpläne der Regierung zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz einzuschränken. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Auch die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die USA, haben die Reformpläne kritisiert.

Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer "wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels" werden, hatte Galant am Samstag in seiner im Fernsehen ausgestrahlten Rede gesagt. Wer auch immer Sieger in diesem Tauziehen sein werde, "auf der Straße oder in der Knesset", der Staat Israel werde der "Verlierer" sein.

Er sei "den Werten des Likud verpflichtet" und stelle "den Staat Israel über alles, aber größere Veränderungen auf nationaler Ebene müssen mit Bedacht und durch Dialog getroffen werden", betonte Galant, der bislang als enger Vertrauter Netanjahus galt. Nach seiner Entlassung schrieb der bisherige Minister am Sonntag auf Twitter: "Die Sicherheit des Staates Israel war und wird immer die Mission meines Lebens sein."

Das Parlament soll in der kommenden Woche über ein zentrales Element der Reform abstimmen, das eine Änderung des Verfahrens zur Ernennung von Richtern vorsieht. Am Samstag hatten sich zwei Likud-Abgeordnete hinter Galants Vorschlag gestellt, das Gesetzgebungsverfahren zu unterbrechen, was die Frage aufwarf, ob die Regierungsparteien bei einer Abstimmung mit einer Mehrheit rechnen können.

Auch Oppositionsführer Jair Lapid hatte Galants Äußerungen befürwortet. Nach dessen Entlassung schrieb er am Sonntag auf Twitter, Netanjahu könne zwar den Minister feuern, "aber er kann nicht die Realität feuern und er kann nicht das israelische Volk feuern, das sich dem Irrsinn der Koalition entgegenstellt". Lapid bezeichnete den Regierungschef als "eine Gefahr für die Sicherheit Israels".

J.Bergmann--BTB