Berliner TageBlatt - Russland hält trotz Kritik an Stationierung von Atomwaffen in Belarus fest

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag im Staatsfernsehen erklärt, er habe mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet vereinbart. An der nun geplanten Stationierung sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin.

Außenamtssprecherin Andrea Sasse wies in Berlin den Vergleich mit der atomaren Teilhabe innerhalb der Nato als "komplett irreführend" zurück. Putins Rhetorik sei "unverantwortlich". Die Bundesregierung werde sich von diesem "Versuch der nuklearen Einschüchterung" nicht in ihrer Unterstützung der Ukraine beirren lassen. "Wir werden genauestens verfolgen, ob der Ankündigung auch Taten folgen werden", sagte die Sprecherin weiter zu der angedrohten Stationierung von Atomwaffen in Belarus, "und werden entsprechend darauf reagieren".

Nato und EU hatten am Sonntag empört auf die Ankündigung Putins reagiert. Die Ukraine forderte eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

Russland setzte unterdessen seine Angriffe in der Ostukraine fort. Beim Beschuss der Stadt Slowjansk starben ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen, 29 weitere wurden verletzt. Russische Streitkräfte hätten das Zentrum der Stadt am Montagmorgen mit zwei S-300-Raketen angegriffen, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Onlinedienst Facebook. Demnach wurde auch die Stadt Druschkiwka in der Region attackiert.

Der ukrainische Präsident Selenskyj schrieb in Onlinediensten von einem weiteren Tag, "der mit Terrorismus durch die Russische Föderation begann". Russland solle wissen, dass die Ukraine "die Folter unseres Volkes, diese Tode und Verletzungen nicht vergeben" werde. Bei einem Frontbesuch in der südlichen Region Saporischschja traf Selenskyj am Montag ukrainische Soldaten. "Ich bin geehrt, heute hier zu sein, neben unserem Militär", erklärte der Präsident im Onlinedienst Telegram. "Wir werden definitiv gewinnen."

Unterdessen erklärte der Verwaltungschef der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka, die Behördenmitarbeiter seien aus der Stadt evakuiert worden. Awdijiwka gleiche "mehr und mehr einer Szene aus einem post-apokalyptischen Film", schrieb Witaliji Barabasch in Onlinediensten.

Die russische Armee hat sich die komplette Eroberung der Donezkregion zum Ziel gesetzt. Seit Monaten versuchen sie die Stadt Bachmut nördlich von Awdijiwka einzunehmen. Awdijiwka liegt etwa 13 Kilometer nördlich von Donezk, dem von Russland kontrollierten Verwaltungszentrum der Region. Vor dem Krieg lebten etwa 30.000 Menschen in Awdijiwka, inzwischen sind es laut Barabasch noch 2300.

"Ich empfehle dringend, Awdijiwka zu verlassen", betonte der Verwaltungschef. "Russische Raketen und Geschosse verschonen nichts und niemanden."

Die ukrainischen Truppen in der Ostukraine könnten schon bald Verstärkung bekommen. Wie die britische Regierung mitteilte, hätten ukrainische Soldaten ihr Training an den britischen Kampfpanzern Challenger 2 beendet und seien nun bereit für den Einsatz an der Front. Das Training hatte kurz nach Londons Ankündigung im Januar begonnen, 14 der Panzer an die Ukraine abgeben zu wollen. Es wird erwartet, dass die Challenger bei einer möglichen Frühlingsoffensive der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen eingesetzt werden.

In der von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol wurde Berichten russischer Medien zufolge Polizeichef Michail Moskwin bei einem Attentat leicht verletzt. Wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, sei unter Moskwins Auto ein Sprengsatz platziert worden, der explodierte, als der Polizeichef dicht daneben stand.

Die Behörden in den besetzten ukrainischen Gebieten haben wiederholt von Sabotageakten berichtet, die sie Kiew zur Last legen. Laut Moskau ist Mariupol jedoch vergleichsweise sicher. Putin hatte die im April 2022 nach einer zermürbenden Belagerung durch Russland eingenommene Stadt vor gut einer Woche besucht.

E.Schubert--BTB