Berliner TageBlatt - EU gibt 500 Millionen Euro für militärische Unterstützung der Ukraine frei

Die EU beschloss zudem die Sperrung ihres gesamten Luftraums für russische Maschinen, zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten. Auch gegen Belarus, den Verbündeten Russlands, von dessen Gebiet aus russische Truppen in die Ukraine einmarschiert waren, werden neue, harte EU-Sanktionen verhängt. Dies betrifft die Exporte der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes, darunter fossile Brennstoffe, Zement, Eisen, Stahl, Holz und Tabak. Zudem wird der Export aus der EU von Dual-Use-Gütern untersagt.

Die EU-Außenminister beschlossen am Sonntagabend in Absprache mit der Gruppe der führenden Industrienationen (G7), alle Transaktionen der russischen Staatsbank zu blockieren. Damit werde mehr als die Hälfte der Zentralbankreserven "gelähmt", weil sie sich in Institutionen in den G7 befänden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dadurch werden die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter eingeschränkt, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die Maßnahme sollte nach seinen Worten noch vor Börsenöffnung am Montag in Kraft treten.

Erstmals in ihrer Geschichte finanziert die Europäische Union nach den Worten von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung "an ein angegriffenes Land". Die EU gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine frei, wie Borrell nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister sagte. Für weitere 50 Millionen Euro will die EU Schutzausrüstung und Treibstoff bereitstellen.

Die Ausgaben würden durch die sogenannte europäische Friedensfaszilität abgedeckt, sagte Borrell. Dafür hatte die EU vergangenes Jahr einen Fonds für Mittel zur Konfliktvermeidung in Höhe von rund fünf Milliarden Euro bis 2027 aufgelegt. Borrell kündigte für Montag eine Dringlichkeitssitzung der EU-Verteidigungsminister an, damit die Waffen auf den Weg zu den ukrainischen Soldaten gebracht werden können, "die gegen die russische Invasion kämpfen".

Borrell sprach vom Ende "des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert". Bei dem Treffen habe der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba um Flugzeuge gebeten, "und wir werden sie liefern, neben anderen für einen Krieg nötigen Waffen".

Die G7-Außenminister drohten nach einer Videokonferenz am Sonntagabend mit zusätzlichen Strafmaßnahmen, sollte Russland seine Soldaten nicht aus der Ukraine abziehen. Russland werde "für alle Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt", betonten sie.

Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den bisherigen Strafmaßnahmen betroffen waren unter anderen Kreml-Chef Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor und den Export von Dual-Use-Gütern richteten sich die Sanktionen.

Uneinigkeit hatte bis zuletzt über einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-System geherrscht. Vor allem Deutschland, aber auch Italien, Luxemburg und Ungarn zögerten, einer derart weitreichenden Maßnahme zuzustimmen. Die Strafmaßnahme gilt als besonders scharfes Sanktionsschwert. Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift, ist der Kommunikationskanal der internationalen Finanzwelt. Die 1973 gegründete Organisation verbindet mehr als 11.000 Banken in über 200 Ländern weltweit. Wer über Grenzen hinweg Geld überweisen will, kommt um Swift praktisch nicht herum.

J.Horn--BTB