- ManCity siegt ohne Probleme in Brighton and Hove
- "Würde gerne": Slot zur Klopp-Nachfolge bereit
- Zehntausende feiern in Lissabon 50 Jahre Demokratie
- Wetterextreme führen zu schlechtester Weinernte seit 62 Jahren
- WM-Vorbereitung: DEB-Team schlägt Österreich
- Bundestag beschließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten
- Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Herausgeber von Skandalblatt sagt aus
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Freitag über Klimagesetz abstimmen
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen
- Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste
- Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"
- Schwimm-DM: Märtens knapp an Biedermann-Rekord vorbei
- Doping-Affäre: WADA schaltet unabhängigen Staatsanwalt ein
- New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
- Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
- Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
- "Wir wollen den Jungen finden": Suche nach vermisstem Sechsjährigen geht weiter
- Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
- Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
- Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
- Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
- Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
- Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
- Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
- Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
- USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
- Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
- Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
- Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
- New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Ein Jahr Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzer wollen dabei bleiben
- Freispruch nach tödlichem Streit in Drogenszene in Mecklenburg-Vorpommern
- Türkische Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 50 Prozent
- Britische Opposition will Bahn wieder verstaatlichen
- Luxusautos für Kriminelle angemeldet: Razzia bei Unternehmer aus Niedersachsen
- Macron warnt in Rede an der Sorbonne vor Bedeutungsverlust Europas
- Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer wollen im Tarif bleiben
- Anklage nach Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten erhoben
- Kürbisse und Rosen eng verwandt: Forscher untersuchen Stammbaum von Blütenpflanzen
- Nach Gerichtsentscheidung: LNG-Pipeline vor Rügen geht voraussichtlich in Betrieb
- Windmühlenflügel am berühmten Pariser Cabaret Moulin Rouge abgestürzt
- Nagelsmann gibt EM-Triumph als Ziel aus
- Nagelsmann: "Ich hatte nicht nur Bayern und den DFB"
- Forderungen nach mehr Finanzmitteln prägen Klimadialog in Berlin
- Ministerium weist Bericht über "Täuschungen" bei Akw-Laufzeitverlängerung zurück
- Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Veteranentag am 15. Juni
- Japanischer Karatekämpfer treibt Bären mit Tritten in die Flucht
- Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht
- US-Regierung kündigt weitere Milliardensubvention für Chip-Hersteller an
Bundesregierung will Waffenhilfe für Ukraine um zwölf Milliarden Euro erhöhen
Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr. Verwendet werden solle das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Die ersten Mittel soll die Bundeswehr nach AFP-Informationen bereits in diesem Jahr ausgeben dürfen. Auch für die Folgejahre sieht der Beschluss Finanzmittel vor. Bislang waren rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben. Mit dem für Mittwoch geplanten Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.
Unter anderem soll der Ausschuss am Mittwoch über die Nachbeschaffung von Panzerhaubitzen des Typs 2000 für die Bundeswehr abstimmen; bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben - in Zusammenarbeit mit den Niederlanden - 14 Stück davon an die Ukraine abgegeben. Die Bundesregierung will dem Ausschuss in der Sitzung zudem einen allgemeinen Bericht "zum Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials" vorlegen.
Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen. Sie gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt und kann bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern.
Der "Spiegel" zitierte aus einem Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium den Ausschuss um die Freigabe der Mittel bittet. Die Mehrausgaben seien "sachlich unabweisbar", heißt es demnach in dem Schreiben. Ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine bestünde "die schwerwiegende Gefahr, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung".
F.Müller--BTB